AFP, "Unions-Mittelstand unzufrieden mit Merkels Krisen-Management"
Samstag, 27. Dezember 2008
München (AFP) - Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Josef Schlarmann, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) grundlegende Fehler bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise vorgeworfen. Die geplanten Infrastruktur-Ausgaben für das Konjunkturpaket II seien allesamt kreditfinanziert und könnten nur mit höheren Steuern zurückgezahlt werden, sagte Schlarmann dem Magazin "Focus". "Damit wird das Steuersenkungsversprechen der Union für den Wahlkampf 2009 hinfällig". Der Mittelstands-Politiker beklagte zudem eine "wachsende Sozialdemokratisierung der Union".
Es sei wichtig, die Leistungsträger zu entlasten, selbst wenn nicht alle das Geld dann in den Konsum steckten. "Wer glaubt, besser zu wissen als der Privatmann, wie dieser sein Geld einsetzen sollte, bevormundet ihn in unzulässiger Weise", sagte Schlarmann. Er halte es für "alarmierend, dass auch in meiner Partei so staatswirtschaftlich gedacht wird". In der Union gebe es nur eine Kraft, die sich für seinen Ansatz mit weniger Regulierung und schneller Steuersenkung stark mache - "das ist die CSU".
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warnte Merkel und die CDU erneut davor, Steuersenkungen bis nach der Bundestagswahl im Herbst 2009 zu verzögern. "Wenn wir das auf die Zeit nach der Wahl verschieben, haben wir als Union keine Gestaltungskraft, sondern ein Glaubwürdigkeitsproblem", sagte der CSU-Vorsitzende in einem Interview mit der Bayern-Ausgabe des "Focus". Auch vor der Bundestagswahl 2005 hätten CDU und CSU "sehr konkrete Steuerentlastungen versprochen". Jeder wisse, dass daraus nichts geworden sei.
Mit Blick auf den Koalitionsausschuss Anfang Januar sagte Seehofer, seine Partei werde "keinen Konjunkturhilfen zustimmen, wenn dieses Konzept nicht auch eine spürbare Steuerentlastung enthält". Es müsse "einen ersten, vorzeigbaren Schritt" geben. "Das ist unsere Position, und von der rücken wir auch nicht ab", sagte Seehofer. Nachdem die CDU entsprechende Forderungen seiner Partei im bayerischen Landtagswahlkampf ignoriert und der CSU damit geschadet hätte, brauche die Bundesregierung für das geplante milliardenschwere Investitionsprogramm die Zustimmung seiner Partei. "Jetzt sitzt die CSU am längeren Hebel", sagte der Ministerpräsident.