Focus-Online, "CSU droht CDU wegen Konjunkturpaket"
Samstag, 27. Dezember 2008
Das zweite Konjunkturpaket sorgt für Auseinandersetzungen in der Union. Die CSU droht der CDU mit einer Blockade des Konjunkturprogramms. Denn Bayerns Ministerpräsident Seehofer fordert zusätzliche, schnelle Steuersenkungen.
Die CSU droht ihrer Schwesterpartei CSU mit einer Blockade des zweiten Konjunkturprogramms, falls es keine spürbaren Steuerentlastungen für die Bürger enthält. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte: "Jetzt sitzt die CSU am längeren Hebel." Auch Einzelhandel und Handwerk forderten als Weg aus der Wirtschaftskrise eine Entlastung der Bürger.
Seehofer bekräftigte in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus" seine Forderung nach schnellen Steuersenkungen. "Wenn wir das auf die Zeit nach der Wahl verschieben, haben wir als Union keine Gestaltungskraft, sondern ein Glaubwürdigkeitsproblem", sagte der CSU-Vorsitzende.
Zum Koalitionsausschuss am 5. Januar sagte Seehofer, seine Partei werde keinen Konjunkturhilfen zustimmen, wenn das Konzept nicht auch eine spürbare Steuerentlastung enthalte. Es müsse "einen ersten, vorzeigbaren Schritt" geben. "Das ist unsere Position, und von der rücken wir auch nicht ab", erklärte der Ministerpräsident. Er verwies darauf, dass die Bundesregierung für das geplante milliardenschwere Investitionsprogramm die Zustimmung seiner Partei brauche.
Auch der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, betonte im "Focus", es sei wichtig, die Leistungsträger zu entlasten, selbst wenn nicht alle dieses Geld dann in den Konsum steckten. In der Union gebe es nur eine Kraft, die sich für seinen Ansatz mit weniger Regulierung und
schneller Steuersenkung stark mache, "das ist die CSU".
Der Bundeskanzlerin Angela Merkel warf Schlarmann grundlegende Fehler bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise vor. Die geplanten Infrastruktur-Ausgaben für das zweite Konjunkturpaket seien allesamt kreditfinanziert und könnten nur mit höheren Steuern zurückgezahlt werden, kritisierte er.
Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert
Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) verlangte rasche Steuersenkungen, damit der Konsum stabilisiert werde. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagte der "Passauer Neuen Presse": "Der Einzelhandel will keine Subventionen. Wir brauchen vor allem Entlastungen der mittleren Einkommen." Das Zaudern der Bundesregierung bei Steuersenkungen sei völlig unverständlich.
Genth forderte die Abschaffung des Solidaritätszuschlages als einfaches Mittel, die kalte Progression bei den Steuertarifen zu beenden. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass jemand nach einer Lohnerhöhung netto weniger in der Tasche hat als vorher", sagte der HDE-Hauptgeschäftsführer dem Blatt. Die Abschaffung des "Soli" würde die Bürger um 13 Milliarden Euro entlasten.
ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer plädierte in der "Rheinpfalz am Sonntag" vor allem für eine Senkung der Sozialausgaben. So könne ein Teil der geschaffenen Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung zur Senkung der Beiträge auf 19,6 Prozent genutzt werden. Mit der Abschaffung des Wiedereingliederungsbeitrages könnten auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf unter 2,5 Prozent gebracht werden.
Mittelschicht umworben - Bedürftige vergessen
Die Caritas befürchtet, dass dem Bund wegen der Milliardenausgaben für Konjunkturprogramme die Mittel für Menschen am Rande der Gesellschaft fehlen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe) warnte Caritas-Präsident Peter Neher: "Da müssen wir sehr wachsam sein." Er äußerte die Vermutung, dass die Parteien sich im Bundestagswahlkampf 2009 an die "wahlentscheidende Klientel der Mittelschicht" wenden und die Armut nicht zum Thema machen werden.