Focus-Online, "Finanzkrise - Unions-Mittelstand attackiert Merkel"
Samstag, 27. Dezember 2008
In der Union rumort es. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU beklagt eine "wachsende Sozialdemokratisierung der Union" unter Angela Merkel.In der Union rumort es. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU beklagt eine "wachsende Sozialdemokratisierung der Union" unter Angela Merkel.
Josef Schlarmann sieht bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "grundlegende Fehler bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise". Im FOCUS-Interview kritisierte der CDU-Politiker, die geplanten Infrastruktur-Ausgaben für das Konjunkturpaket II seien allesamt kreditfinanziert und könnten nur mit höheren Steuern zurückgezahlt werden. "Damit wird das Steuersenkungsversprechen der Union für den Wahlkampf 2009 hinfällig."
"Leistungsträger entlasten"
Es sei wichtig, die Leistungsträger zu entlasten, selbst wenn nicht alle dieses Geld dann in den Konsum steckten. "Wer glaubt, besser zu wissen als der Privatmann, wie dieser sein Geld einsetzen sollte, bevormundet ihn in unzulässiger Weise", so der Mittelstandspolitiker. Er halte es für "alarmierend, dass auch in meiner Partei so staatswirtschaftlich gedacht wird".
In der Union gebe es nur eine Kraft, die sich für seinen Ansatz mit weniger Regulierung und schneller Steuersenkung stark mache - "das ist die CSU", so Schlarmann. Die Union unterliege der Fehleinschätzung, dass der Staat mit staatswirtschaftlichen Mitteln Beschäftigung retten könne. "Ich kann nur warnen, dass wir da unser Heil suchen."
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warnte Merkel erneut davor, Steuersenkungen bis nach der Bundestagswahl im Herbst 2009 zu verzögern. "Wenn wir das auf die Zeit nach der Wahl verschieben, haben wir als Union keine Gestaltungskraft, sondern ein Glaubwürdigkeitsproblem", sagte der Parteivorsitzende dem FOCUS. Auch vor der Bundestagswahl 2005 hätten CDU und CSU "sehr konkrete Steuerentlastungen versprochen". Jeder wisse, dass daraus nichts geworden sei.