MIT B-W unterstützt Forderungen der Privatschulen, Pressemitteilung
Montag, 18. Januar 2010
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Baden-Württemberg unterstützt die Initiative der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Baden-Württemberg, die für den 19. Januar zu einer Demonstration gegen die Kürzung von Zuschüssen in Stuttgart aufgerufen hat.
Entsprechend einem Koalitionsbeschluss sollten die Zuschüsse für Schulen in privater Trägerschaft bis 2011 auf 80% der Kosten einer staatlichen Schule angehoben werden. Diesen Beschluss will die Landesregierung nun nicht umsetzen, sondern den Kostendeckungsgrad von momentan 79,4% auf 76,9% kürzen. Dadurch würde sich für die Privatschulen ein Finanzierungsproblem größten Ausmaßes anbahnen.
"Private Schulen sind Spitze in Bildungsqualität und bieten bessere Bildung für weniger öffentliche Mittel als staatliche Schulen. Da sollte es selbstverständlich sein, dass das Land seine anteiligen Beiträge zur Finanzierung der Privatschulen auch zeitgerecht erfüllt", meint der MIT-Landesvorsitzende Peter Ibbeken. Das grundgesetzlich verbriefte Recht der Eltern auf freie Schulwahl dürfe nicht dadurch infrage gestellt werden, dass sich Eltern aus finanziellen Gründen den Besuch ihrer Kinder an einer Freien Schule nicht leisten könnten.
Im Übrigen sollte die Bildungsoffensive des Landes, mit der staatliche Schulen und der Ausbau von Ganztageskonzepten finanziell unterstützt werden, nicht zu Lasten von privatwirtschaftlich geführten Schulen gehen, die häufig "besser wirtschaften".
s. auch Pressebericht der Südwest Presse v. 19.01.2010, nebenstehendes PDF und Bericht der Waldorfschule Aalen