MIT Bodenseekreis, Besuch des neuen Dorniermuseums mit Gerhard Stratthaus
Sonntag, 9. August 2009
Finanzkrise - Wirtschaftskrise - Gesellschaftskrise?
Friedrichshafen: Gerhard Stratthaus, Finanzminister a.D. spricht vor Vertretern des Mittelstandes und der Wirtschaft im Dornier-Museum.
Banken sind nicht die alleinigen Verursacher der Wirtschaftskrise.
Ob es das Interesse am neuen Dornier-Museum oder an Gerhard Stratthaus, Finanzminster a.D. von Baden-Württemberg und Mitglied des Leitungsausschusses der Finanzmarktstabilisierungsanstalt war, dass über 50 Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft und des Mittelstandes aus dem Bodenseeraum nach Friedrichshafen gelockt hatte, alle wurden an diesem Abend positiv überrascht.
Die MIT Bodenseekreis hatte zu dieser Veranstaltung eingeladen. So bekamen die Teilnehmer zunächst die Möglichkeit im Rahmen einer privaten Führung das neue Museum kennen zu lernen, bevor Jürgen Schäfer, Vorsitzender der MIT Bodenseekreis, mit einem kurzem Statement den Vortrag von Gerhard Stratthaus einleitete.
Überbordende Bürokratie, Reformstau, ein mittelstandsfeindliches Erbschaftsrecht und eine Steuerreform, die den Namen nicht wirklich verdient nannte er als die brennenden Probleme des Mittelstandes. Er hoffe auf Antworten, wie Wege aus der Wirtschaftkrise gefunden werden können, so Schäfer und übergab das Wort an Gerhard Stratthaus.
"Wo stehen wir?" fragte er in die Runde. Wir befinden uns in der tiefsten Rezesssion seit der Weltwirtschaftskrise. Der bislang größte Einbruch des Bruttoinlandsproduktes seit dem 2. Weltkrieg belief sich auf -0,9 Prozent, dieses Jahr müssen wir mit etwa 6,0 Prozent rechnen. Das Ungleichgewichte und Überkapazitäten in jedem Fall zu einer Anpassungskrise geführt hätten, war allen Verantwortlichen klar, die Finanzmarktkrise hat dies nur noch verschärft und beschleunigt.
Die Ursache sieht Stratthaus vor allem in der geplatzten Schuldenblase in den USA. "Das ist, als ob jemand mit einer großen Nadel reingestochen hätte" so der Finanzminister a.D. weiter.
Er warnte jedoch, den Banken alleine die Schuld zu geben. Er räumte ein, dass einige der Banker aus Gier heraus riskante Geschäfte gemacht haben, aber Gier kommt in anderen Berufsgruppen genauso vor.
Mit einen Grund für die Finanzmarktkrise sieht Stratthaus in der Verbriefungsmöglichkeit von Krediten in den USA. Dadurch wurden Anlagen und Kredite immer komplizierter. Die Vergabe von Krediten, die teilweise auch politisch gewollt und gefördert wurden, führte dazu, dass mehr Geld verliehen wurde als die unterlegten und zu schaffenden Werte.
Das riesige Leistungsbilanzdefizit der Amerikaner trug seinen Teil ebenso dazu bei, wie die Tatsache, dass die amerikanische Notenbank nach dem 11. September 2001 die Welt mit "billigem Dollar" flutete. Alle Welt hielt den Dollar bis dato für eine sichere Währung und war daher bereit, Dollarpapiere zu kaufen. So sitzt China auf einem Berg von fast 2 Billionen amerikanischer Staatspapiere, genauso wie Deutschland mit Werten in Milliardenhöhe. "Der Unterschied zwischen Deutschland und China ist, dass die Chinesen Obama als Schuldner haben, wir Deutschen den Klempner Mike". Er wolle damit zum Ausdruck bringen, dass China überwiegend Staatsverschuldungen aufgekauft habe und damit auf Nummer sicher gegangen ist.
Er lobte an dieser Stelle ausdrücklich das Verhalten von Angela Merkel und Peer Steinbrück, die erklärten, dass die Einlagen der Sparer in Banken und Sparkassen sicher sind.
Dadurch wurde ein massiver Kapitalabfluss von Bargeld verhindert. Dies war mutig, aber auch wirkungsvoll, so Stratthaus. Dies habe in Deutschland zu einer Stabilisierung des Finanzmarktes geführt. Innerhalb einer Woche wurde das Finanzmarktstabilisierungsgesetz beschlossen und die Finanzmarktstabilisierungsanstalt gegründet, dessen Vorstand Stratthaus angehört.
Die deutsche Politik hat aus der Geschichte gelernt, so Stratthaus weiter. Es ist gelungen, viele Fehler aus der Weltwirtschaftskrise 1929 zu vermeiden. Die Finanzmärkte funktionieren wieder besser, aber bei weitem noch nicht gut. Es ist damit zu rechnen, dass die Finanzkrise durch die Maßnahmen bis Ende des Jahres beherrschbar ist, es wird jedoch mehr Zeit in Anspruch nehmen, eine Anpassung der weltweiten Handelsräume und Produktionskapazitäten vorzunehmen.
Stratthaus warnte vor einer Überschätzung der Rolle, die der Staat bei der Lösung spielen könnte. Wichtig ist hier eine zunehmende Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft. Er warnte vor nationalem Protektionismus, da dieser die weltweite Arbeitsteilung und damit den Wohlstand aller gefährde.
Die überbordende Staatsverschuldung bringt eine Belastung zukünftiger Generationen, uns droht eine inflationäre Entwicklung. Dies kann zunächst zu schlimmen Wirtschaftlichen Folgen führen, auf Dauer aber auch zu erheblichen politischen Folgen.
Um die Zukunft der Weltwirtschaft zu sichern bedarf es neuer Regeln. Die Regelungen greifen meist nur national. Gerhard Stratthaus plädiert deshalb für eine Wirksame Durchsetzung von internationalen Bankenregeln. "Es darf keine Regelungsoasen mehr geben," so Stratthaus weiter.
Die Schwellenländer China, Indien und Brasilien werden in Zukunft wirtschaftlich eine größere Rolle spielen als bisher. Er forderte zudem dazu auf, über die Größe einer Bank im Verhältnis zu ihrem Sitzland nachzudenken. Es entstehe dann oft die Situation: "too big to save". Neben der Erhöhung der Kapitalunterlegung forderte Stratthaus auch dazu auf, dass die Risiken und Chancen wieder zusammengeführt werden. D.h. dass die Bank die beim Abschluß Geld verdient auch für den Ausfall haften muss. Die Vergütungssysteme müssen längerfristig konzipiert werden.
Gerhard Stratthaus erwartet, dass der Staat die Ordnung der Wirtschaft wieder stärker garantiert. "Wir brauchen Freiheit und Ordnung, also die soziale Marktwirtschaft!" Denn eine freie Wirtschaft braucht einen starken Staat, so Stratthaus weiter. Wir wissen, eine freie Weltwirtschaft braucht eine starke Staatengemeinschaft, denn wir brauchen Freiheit und Ordnung.
Mit den Worten "Freiheit ohne Ordnung ist Urwald - Ordnung ohne Freiheit ist Zuchthaus", schloss Gerhard Stratthaus seinen Vortrag.