MIT Mannheim, Unterschriftenaktion gegen Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern
Donnerstag, 11. März 2010
MIT Mannheim startet Unterschriftenaktion gegen Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern
"Stoppt Steuererhöhung jetzt" , mit dieser Forderung zieht ein Bündnis Mannheimer Bürger gegen die Pläne von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz zu Felde.In einer Pressekonferenz erklärte der stellvertretende Kreisvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Mannheim, Herbert Dechant, dass diese geplanten Steuererhöhungen in der jetzigen Wirtschaftssituation genau das falsche Signal darstellen. Zusammen mit der Mannheimer Liste, der FDP, Haus und Grund, Bund der Selbständigen und Gemeinschaft der Sebständigen initiiert die MIT Mannheim eine breit angelegte Unterschriftenaktion, um diese für Unternehmen und Bürger nachteilige Steuererhöhung zu verhindern. Der stellvertetende MIT Vorsitzende Herbert Dechant wies in aller Deutlichkeit darauf hin, dass die geplante Gewerbesteuererhöhung mit Sicherheit viele Unternehmen abschrecken werde, sich in Mannheim nieder zu lassen, zumal in den in unmittelbarer Nähe von Mannheim liegenden Gewerbegebieten deutlich niedrigere Hebesätze verzeichnet sind. Gleichzeitig wies er auf die große Gefahr hin, dass die beabsichtigten Erhöhungen bereits jetzt zu Abwanderungsplänen vieler Unternehmen führten, wie er aus Mitgliedergesprächen erfuhr. Das große Engagement kleinerer und mittlerer Unternehmen werde durch die Rathauspläne konterkarriert und führe zu einer weiteren Belastung des Mittelstandes, der die Wirtschaft trägt. Dechant führte weiterhin aus, dass gerade die MIT Mannheim seit Jahren für eine Senkung des Hebesatzes in Mannheim kämpft, um die Stadt Mannheim für neue Gewerbeansiedlungen attraktiver zu machen. Dies wäre besonders deshalb dringend erforderlich, weil Mannheim bereits jetzt nach Stuttgart über den höchsten Hebesatz in Baden - Württemberg verfügt. Auch in seiner Funktion als Vorsitzender des AK Wirtschaft und Finanzen der CDU Mannheim unterstrich Herbert Dechant, dass die geplante Grundsteuererhöhung eine unzumutbare Belastung für alle Bürger darstelle. Dies schwäche die Stadt im Standortwettbewerb mit den Umlandgemeinden, deren Grundsteuer, mit Ausnahme von Heidelberg, ebenfalls deutlich niedriger angesiedelt ist. Weiterhin führte er aus, dass die Bürger bereits jetzt hohe Energiekosten, Abwasser - und Müllgebühren stemmen müssten. Insofern hätte die Erhöhung der Grundsteuer ebenso wie die Erhöhung der Gewerbesteuer eine fatale psychologische Wirkung und würde den Abwanderungstrend in Mannheim noch verstärken.