MIT Ravensburg, Veranstaltung mit Oswald Metzger
Donnerstag, 29. Oktober 2009
"Impulse für Deutschlands Wirtschaftspolitik nach der Wahl"
"Erfolgreiche Politik muss die Menschen mitnehmen"
Oswald Metzger zu Gast bei der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg
"Wir sind das wirtschaftliche Gewissen der CDU", sagte Wolfgang Habisreutinger, Vorsitzender des Kreisverbands Ravensburg der MIT Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg, bei einer Veranstaltung im Innenhof des Museums Humpis-Quartier. Der MIT-Kreisverband hatte Mitglieder und Gäste zu einer Veranstaltung mit dem CDU-Politiker und MIT-Mitglied Oswald Metzger eingeladen, der über "Impulse für Deutschlands Wirtschaftspolitik nach der Wahl" sprach. Der Ort der Veranstaltung sei mit Bedacht gewählt worden, so Habisreutinger weiter. Von ihrem Sitz Humpis-Quartier aus habe die Ravensburger Handelsgesellschaft von 1380 bis 1530 über 150 Jahre hinweg wirtschaftlich überaus erfolgreich agiert. Auch die MIT sei mit deutschlandweit rund 40.000 Mitgliedern eine einflussreiche Vereinigung. "Wir setzen uns für eine erfolgreiche soziale Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard ein", so Habisreutinger.
Engagierte Mitdenker seien in der Politik wichtiger denn je, betonte Oswald Metzger. Er war viele Jahre kommunalpolitisch im Landkreis Biberach tätig. Von 1994 bis 2002 war er als Bundestagsabgeordneter der Grünen haushaltspolitischer Sprecher sowie Obmann im Finanzausschuss. Im Stuttgarter Landtag war Metzger 2006 und 2007 finanzpolitischer Sprecher. Anschließend trat er in die CDU ein. Seine Erfahrungen und sein Wissen bringt er als Politikberater und Autor kritisch und konsequent ein. Die jetzt bürgerliche Mehrheit aus CDU/CSU/FDP dürfe die soziale Frage nicht der SPD und den Linken und auch nicht der Straße überlassen, forderte Metzger in Ravensburg. Mit den angekündigten groß angelegten Steuersenkungen seien im Wahlkampf falsche Versprechungen gemacht worden. Diese seien so nicht realisierbar. "Wir haben die Leistungsträger über Jahrzehnte hinweg ausgenommen", kritisierte Metzger. Vor 50 Jahren sei das Jahresdurchschnittseinkommen in Deutschland bei 3000 Mark gelegen und der Spitzensteuersatz habe das 50-Fache betragen. Heute liege der Spitzensteuersatz beim 1,5- bis 1,7-fachen eines Jahresdurchschnittseinkommens. Das Nettoeinkommen der Arbeitnehmer sei 2009 gegenüber dem Vorjahr um 0,8 Prozent gesunken. "Es bleiben im Schnitt 30 Cent von einem Euro", so Metzger. Es sei daher kaum verwunderlich, dass Leistungsbereitschaft und Motivation der Arbeitnehmer sinken würden. Die Menschen verspürten diese Ungerechtigkeit, die den Boden für die vielfach beklagte Hartz IV-Mentalität bereite. Junge Menschen gingen ins Ausland, beispielsweise in die Schweiz, weil sie dort bei gleichem Leistungseinsatz erheblich mehr verdienen würden.
Auch im Gesundheitsbereich und bei der gesetzlichen Altersversorgung gebe es dringend Handlungs- und Korrekturbedarf, betonte der CDU-Politiker mit Blick auf Kopfpauschale und Beamtenpensionen. Die Erhöhung des Bildungsetats etwa fließe zu einem großen Teil in die Finanzierung der Pensionen von Lehrern und Hochschullehrern und nicht in die eigentliche Bildung, kritisierte Metzger. Den Menschen in Deutschland müsse aber auch endlich klar werden, dass sie Verantwortung für sich selbst hätten. Metzger forderte ein Überdenken der Beitragsfinanzierung im Gesundheitswesen. "Alle erhalten für Leistungen, die sie im Gesundheitsbereich beziehen, eine Rechnung. Jeder bezahlt daran 10 Prozent - gedeckelt durch einen Jahreshöchstbetrag, der sich an den sozialen Verhältnissen eines jeden einzelnen orientiert", so der Vorschlag Metzgers. Auch eine prozentuale Staffelung nach Einkommenshöhe sei denkbar.
Die Menschen in Deutschland hätten einen ehrlicheren Wahlkampf ertragen, zeigte sich Metzger überzeugt. "Man erfährt lieber, was auf einen zukommt, als dass man für dumm verkauft wird." Eine künftig erfolgreiche Politik müsse die Menschen mitnehmen und nicht über deren Köpfe hinweg entscheiden oder sie belügen.
Bild:Oswald Metzger und der MIT-Vorsitzende Wolfgang Habisreutinger
Bild: MIT