Neue Württembergische Zeitung, "MIT-Chef will den Soli aussetzen"
Samstag, 3. Januar 2009
Kreis Göppingen. Die CDU-Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung (MIT) im Kreis Göppingen spricht sich dafür aus, den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Abzugshöhe der Krankenversicherungsbeiträge sofort umzusetzen. Das Gericht hatte entschieden, dass Beiträge zur Krankenversicherung bei der Berechnung der Einkommensteuer soweit berücksichtigt werden müssen, dass der existenznotwendige Aufwand des Steuerpflichtigen freigestellt wird. Das Gericht hatte den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens zum 1., Januar 2010 eine Neuregelung zu treffen. So lange, so MIT-Kreisvorsitzender Eduard Freiheit, sollte nicht mehr gewartet werden. Bei der Landesvorstandssitzung der MIT in Uhingen forderte Freiheit den anwesenden CDU-Landes-Generalsekretär und Bundestagsabgeordneten Thomas Strobl auf, für erhöhte Abzugsbeträge bereits im Jahr 2009 einzutreten. "Dafür", so Freiheit, "spricht nicht nur die Gerechtigkeit sondern auch die Notwendigkeit, größere Anstrengungen für die Konjunktur zu unternehmen." Die jährlichen Kosten für die Staatskasse bezifferte er auf rund neun Milliarden Euro.
Vorschlägen zur vorübergehenden Absenkung der Mehrwertsteuer oder der Ausgabe von Warengutscheinen erteilte Freiheit eine Absage. Diese seien zu bürokratielastig, die Warengutscheine wohl auch mit Fälschungsgefahren verbunden. Hingegen, so der Göppinger MIT-Chef, sei die Aussetzung des Solidaritätszuschlags durchaus zu befürworten. Baldmöglichst müsse auch der Abbau der "Kalten Progression" erfolgen. Dafür spreche nicht nur ein zu erwartender Konsumschub, sondern vor allem auch ein Motivationsschub für die Leistungsträger in den Betrieben. Freiheit: "Immer häufiger hören wir Klagen, dass - auch mit Gehaltszuschlägen - kaum noch jemand zu motivieren ist, weil netto zu wenig bleibt."