Reuters, "Konjunkturpaket II nimmt Konturen an"
Sonntag, 28. Dezember 2008
Eine Woche vor dem Spitzentreffen der großen Koalition zeichneten sich am Wochenende neben einem Investitionsprogramm für die Kommunen auch Maßnahmen zur Entlastung der Bürger und
Konjunkturpaket II nimmt Konturen an - Streit um Steuern
Berlin (Reuters) - Das geplante zweite Konjunkturpaket der
Bundesregierung nimmt Konturen an.
Eine Woche vor dem Spitzentreffen der großen Koalition zeichneten sich am Wochenende neben einem Investitionsprogramm für die Kommunen auch Maßnahmen zur Entlastung der Bürger und damit zur Stärkung des Konsums ab. Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier kündigte als Anreiz zum Autokauf eine Verschrottungsprämie für Altautos an.
CSU-Chef Horst Seehofer erneuerte seine Drohung, ohne Steuerentlastungen werde seine Partei dem Konjunkturpaket nicht zustimmen. Auch Bundespräsident Horst Köhler sprach sich für Entlastungen der Arbeitnehmer aus. "Insgesamt müssen wir unser Binnenwachstum stärken. Das hat auch mit dem privaten Konsum zu tun", sagte er der "Bild am Sonntag". Das zweite Konjunkturpaket, über das die Koalitionsspitzen erstmals am 5. Januar beraten wollen, soll nach bisherigen Plänen ein Volumen von rund 25 Milliarden Euro haben.
Die Autobranche sei "das Rückgrat unserer Volkswirtschaft", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag". "Wir müssen deswegen auch mit staatlichen Mitteln Anreize zum Autokauf schaffen." Der SPD-Kanzlerkandidat nannte eine Verschrottungsprämie und eine nach Emissionen gestaffelte Kraftfahrzeugsteuer. Die im ersten Konjunkturpaket von der Koalition beschlossene vorübergehende Befreiung von der Kfz-Steuer für Neuwagen gilt bei Experten als untaugliches Mittel, um den Absatz anzukurbeln. Zahlreiche Autohersteller haben Produktionspausen eingelegt und Kurzarbeit angesetzt. Die USA haben ihren Autobauern vor kurzem mit Milliardenhilfen unter die Arme gegriffen.
UNTERSTÜTZUNG FÜR CSU-STEUERKURS
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer erklärte das Thema "Steuersenkungen" zu einer zentralen Frage für den Bundestagswahlkampf der Union im kommenden Jahr. Wenn Steuersenkungen bis nach der Wahl verschoben würden, habe die Union ein Glaubwürdigkeitsproblem, sagte er dem Magazin "Focus". Bundeskanzlerin Angela Merkel hält bisher Steuersenkungen erst vom übernächsten Jahr an für machbar. Auch die SPD will anstelle der Steuern eher Sozialabgaben senken, etwa bei den Krankenkassenbeiträgen.
Die CSU erhielt Unterstützung vom Wirtschaftsflügel der CDU. Der Chef der Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, warf der Kanzlerin einen Kurs der "wachsenden Sozialdemokratisierung" vor. Die geplanten Infrastrukturausgaben könnten nur mit höheren Steuern bezahlt werden, kritisierte er im "Focus". Leistungsträger müssten rasch mit niedrigeren Steuern entlastet werden. In der Union gebe es nur eine Kraft, die sich dafür stark mache, "und das ist die CSU", sagte der CDU-Politiker.
Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Laurenz Meyer, forderte ein Gesamtpaket aus "Investitionen der öffentlichen Hand in die Infrastruktur und Entlastungen für die Bürger". Zweitrangig sei, ob Steuern oder Sozialabgaben gesenkt würden. "Hauptsache es bleibt hinterher mehr im Portemonnaie, dass die Inlandsnachfrage einen Teil des wegbrechenden Exports ausgleichen kann", sagte Meyer im NDR.
Um die geplanten Investitionen in Infrastruktur, Schulen, Universitäten und Zukunftstechnologien schnell umsetzen zu können, plant Bundesverkehrminister Wolfgang Tiefensee nach Medienberichten die Lockerung der Vergaberegeln für öffentliche Aufträge. Künftig sollen Investitionen bis 50.000 Euro ohne jede Ausschreibung vergeben werden. Bis zu einer Million Euro sollen anstelle einer bundesweiten Ausschreibung drei Angebote genügen.
Als einsamer Mahner vor zu hoher Staatsverschuldung zeigte sich der haushaltspolitische Sprecher der Union, Steffen Kampeter. "Die Politik darf nicht die Illusion befördern, der Staat könne die Rezession verhindern." Die Schuldenbegrenzung müsse ganz oben auf der Tagesordnung stehen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".