Reuters, "Mittelstand in Union - Merkel macht in Krise grundlegende Fehler"
Samstag, 27. Dezember 2008
Berlin, 27. Dez (Reuters) - Im Steit um die Ankurbelung der Konjunktur wird der Ton in der Union einem Magazinbericht zufolge schärfer. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Josef Schlarmann, warf Bundeskanzlerin Angela Merkel grundlegende Fehler bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise vor. Die geplanten Infrastrukturausgaben für das zweite Konjunkturpaket seien allesamt kreditfinanziert und könnten nur mit höheren Steuern bezahlt werden, kritisierte Schlarmann in einem Gespräch mit dem "Focus" laut Vorabbericht vom Samstag. "Damit wird das Steuersenkungsversprechen der Union für den Wahlkampf 2009 hinfällig."
Schlarmann warf der CDU-Chefin eine "wachsende Sozialdemokratisierung der Union" vor. Es sei eine Fehleinschätzung, dass die Regierung mit staatswirtschaftlichen Mitteln Beschäftigung retten könne. "Ich kann nur warnen, dass wir da unser Heil suchen", sagte er. Dabei stellte sich Schlarmann ausdrücklich hinter die Forderungen der CSU nach einer schnellen Steuersenkung. Es sei wichtig, die Leistungsträger zu entlasten.
Die Regierung will im Januar in einem zweiten Paket Investitionen in Infrastruktur, Schulen, Universitäten und Zukunftstechnologien auf den Weg bringen. Regierungskreisen zufolge soll das Programm einen Umfang von 25 Milliarden haben. Das erste Paket über 31 Milliarden Euro wurde Anfang Dezember verabschiedet.