Vorwort, Wirtschaftsforum
Mittwoch, 1. Oktober 2008
In den letzten Wochen wurde es wieder recht deutlich: mittelstandsfreundliche Lippenbekenntnisse sind vielerorts zu hören. Belastbare mittelstandsfreundliche Politik per Gesetzgebung durchzusetzen, erfordert jedoch Mut und Weitsicht!
Beitrag P.Ibbeken für Wirtschaftsforum /Ausgabe Okt. 2008
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe MIT-Streiterinnen und MIT-Streiter,
liebe Mittelstandsfreunde!
In den letzten Wochen wurde es wieder recht deutlich: mittelstandsfreundliche Lippenbekenntnisse sind vielerorts zu hören.
Belastbare mittelstandsfreundliche Politik per Gesetzgebung durchzusetzen, erfordert jedoch Mut und Weitsicht!
Ludwig Erhard hat diesen Mut in wesentlich schwierigeren Zeiten aufgebracht und gegen erhebliche Widerstände die Grundregeln dessen durchgesetzt, was die "Soziale Marktwirtschaft" ausmacht.
Auch die heftig vorgetragenen Gegenpositionen der SPD und selbst der gewerkschaftliche Aufruf zum Generalstreik haben ihn vor inzwischen sechzig Jahren nicht beirrt oder aufgehalten.
Dagegen scheinen die heutigen Verhandlungen in der Regierungskoalition gerade bei mittelstandsrelevanten Themen von Angst geprägt zu sein.
Sei es das neue Erbschaftssteuergesetz, der Mindestlohn, der Gesundheitsfonds, die Pendlerpauschale, die Antidiskriminierungsgesetze, um nur einige zu nennen :
Die Angst der Regierungsparteien vor dem Verlust der Mehrheitsfähigkeit, die Angst vor dem Verlust der Teilhabe an der Regierungsmacht prägt das Geschehen! Die mittelfristigen volkswirtschaftlichen und ordnungspolitischen Auswirkungen werden systematisch vernachlässigt oder verdrängt.
Da stellt sich die Frage, welche politische Kraft hat der Mittelstand in Deutschland, welche Kräfte kann er mobilisieren?
Das Ergebnis der Landtagswahlen in Bayern sollte jedem vor Augen führen, dass die Mitte doch zahlreiche Anhänger findet. Diese fühlen sich jedoch von der Union nicht mehr wirklich Ernst genommen. Insgesamt achtzehn Prozent der traditionellen Wählerschicht der Union in Bayern haben an der Wahlurne lieber ihre Stimme der FDP und den Freien Wählern anvertraut. Viele weitere traditionelle CSU-Wähler haben mit den Füssen abgestimmt; sie gingen erst gar nicht zur Wahl.
Unsere Union muss handeln, will sie diesen Wählerschichten wieder eine verlässliche Heimat geben.
Der unlängst von der Spitze der Bundespartei in Berlin veranstaltete "Unternehmertag" kann als Versuch der Tuchfühlung mit der Wirklichkeit der Selbstständigen, mit dem realen Umfeld des Mittelstandes interpretiert werden.
Das Echo von Teilnehmern der Veranstaltung ist eher durchwachsen bis skeptisch. Die Unternehmer bilden ihr Urteil nach den Taten, längst nicht mehr nach den Erklärungen!
Positiv wurde die Bereitschaft zum direkten, ungeschminkten Dialog wahrgenommen. Es sollte im ureigensten Interesse der Regierungs- und der Parteispitze sein, häufiger das direkte Gespräch zu nutzen zugunsten wirklichkeitsnaher, authentischer und ungefilterter Informationen.
Aktuelle Gefahr für unsere freiheitliche und soziale Wirtschaftsordnung ergibt sich aus den Turbulenzen der internationalen Finanzkrise, des Umgangs damit und der Auswirkungen auf das gesamte Wirtschaftsgeschehen. Die massiven staatlichen Eingriffe sollen den großen Kollaps verhindern, bleiben aber letztlich ordnungspolitische "Todsünden" und Wasser auf die Mühlen der Freunde von Staatskapitalismus und Verstaatlichung bis hin zu den absurden Forderungen Lafontaines nach Enteignung von Familienbetrieben.
So kann offenbar verantwortungslose Marktwirtschaft zum Wegbereiter für Planwirtschaft und Sozialismus werden.
Dagegen müsste dies jetzt und sofort die Stunde für Loblieder auf den Mittelstand, auf unsere dezentrale, von Eigenverantwortung und Selbstständigkeit geprägte Wirtschaftsstruktur sein.
Weit über neunzig Prozent der Unternehmen in Deutschland sind Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten. Dort, in den Familienbetrieben, findet Marktwirtschaft in sozialer Verantwortung statt, eben die "Soziale Marktwirtschaft".
Keine andere Wirtschafts- und Gesellschaftsstruktur ist den heutigen Krisen besser gewachsen als die deutsche "Soziale Marktwirtschaft".
Vorraussetzung für unseren Erfolg ist aber, dass nicht durch hausgemachte Regulierungen, gesetzlich festgelegte hohe Steuern und Abgaben, sowie bürokratische Einengungen den mittelständischen Betrieben die Luft abgeschnürt wird.
Es ist höchste Zeit, sich in Deutschland wieder mit Wachstumsanreizen und der Stärkung von Mittelstand und der gesellschaftlichen Mitte zu befassen!
Es ist besser, die jährlich 160.000 auswandernden leistungsstarken Fachkräfte für den Verbleib in Deutschland zu gewinnen, als Klimmzüge für die Einwanderung von 20.000 hochqualifizierten Nichteuropäern zu unternehmen.
Mittelstand und Mittelschicht müssen mobil machen!
Die Bayern-Wahl war Hinweis genug und zwar bundesweit!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Peter Ibbeken