Wer pflegt den Job-Motor Mittelstand?
Mittwoch, 7. Januar 2009
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) Baden-Württemberg kritisiert die Vernachlässigung des Mittelstandes und formuliert klare Forderungen, z.B.: Rücknahme der vorgezogenen Fälligkeit von Sozialabgaben
Bei den Planungen für das zweite Konjunkturpaket zeichnen sich dank der Hartnäckigkeit der CSU einige Schritte in die richtige Richtung ab.
Dennoch fällt auf, dass bei dem Konjunktur-Krisengipfel zum Jahresende im Kanzleramt zwar der Großbanker Ackermann und prominente Vorstandsvorsitzende von DAX-Unternehmen eingeladen waren; von einer Einladung an Vertreter der mittelständischen Wirtschaft oder gar den Bundesvorsitzenden der MIT, Herrn Dr. Schlarmann, ist jedoch nichts bekannt.
Da schüttelt der Wahlbürger den Kopf und wundert sich. Dabei kann durchaus davon ausgegangen werden, dass Kanzleramt und Bundesregierung die Wirklichkeit der Zahlen kennen:
98 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind Mittelständler und stellen die Arbeitsplätze für 74 Prozent aller Beschäftigten. Das sind die Unternehmen, die in den letzten Jahren als Job-Motor wirkten und mehrere hunderttausende Arbeitsplätze geschaffen haben.
Das Wohlergehen dieser mittelständischen Wirtschaft ist wichtiger für die Arbeitsplätze in Deutschland als der medienwirksame Verzicht von DAX-Unternehmen auf betriebsbedingte Kündigungen ("Job-Garantie").
Was ist gut für den Job-Motor Mittelstand? Sicherlich mehr Netto für kleine und mittlere Einkommen zur Stärkung der Kaufkraft für die Binnennachfrage!
Die Erhöhung des Grundfreibetrages, Schritte zum Stoppen der "Kalten Progression" und auch die Senkung von Abgaben gehen in die richtige Richtung.
Wer Steuersenkungen ablehnt, wie die SPD, weil ohnehin nur noch die Hälfte der Bürger/Innen Steuern zahle, beleidigt alle, die durch ihren Fleiß, ihr Lernen, Arbeiten und gutes Wirtschaften mit ihren Steuerzahlungen es dem Staat erst ermöglichen, den Menschen in Deutschland ein menschenwürdiges Leben zu finanzieren. Erst Dank dieser Steuerzahler kann der Staat allen helfen, die - wie Hugo Müller-Vogg am 5.1.09 im Bild-Kommentar schrieb - "zu jung, zu krank oder zu alt zum Arbeiten sind".
Dem Mittelstand kann geholfen werden, wenn die Politik es will. Heute ein konkretes Beispiel:
Die MIT Baden-Württemberg fordert, die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge wieder auf das Monatsende zu legen und das Vorziehen rückgängig zu machen!
Worum geht es?
Ab 1.1.2006 hatte die Große Koalition die Unternehmen verpflichtet, die Sozialabgaben vorzeitig nach Schätzungen abzuführen. Damit haben sich die öffentlichen Kassen ein zinsloses Darlehen zu Lasten der Betriebe verschafft, die Bürokratiekosten deutlich erhöht durch doppelten Abrechnungsaufwand und den Firmen Liquidität entzogen.
In Zeiten der Finanzkrise ist es wirksamer, diesen einseitigen Liquiditätsentzug jetzt zurückzugeben, den Unternehmen ihre Liquidität zu stärken, anstatt die Banken aufzufordern, dem Mittelstand mehr Kredite zu geben.
Peter Ibbeken
MIT-Landesvorsitzender Baden-Württemberg