Wirtschaftsforum 03/2011, Beitrag von Peter Ibbeken
Dienstag, 1. März 2011
Beitrag P. Ibbeken für Wirtschaftsforum /Ausgabe März 2011
Wer bereit ist, die Wahrheit zu hören und die Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen, kann die Spitzenposition Baden-Württembergs in Deutschland und in Europa nur bestätigen.
Das „Musterländle“ wurde beim Weg aus der Wirtschaftskrise zum Wachstumsmotor; es weist die höchste Wachstumsrate bei gleichzeitig niedriger Arbeitslosenrate aus.
Die Arbeitslosigkeit der Menschen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren, also die Jugendarbeitslosigkeit, ist mit 2,9 Prozent die niedrigste in ganz Europa ; Spanien kommt auf traurige vierzig Prozent.
Zu diesen herausragenden Ergebnissen hat in besonderem Maße die in Baden-Württemberg ausgeprägte mittelständische Wirtschaftsstruktur beigetragen. Bundesweit sehen wir im Wachstumsjahr 2010 bei den 30 DAX-Un¬ternehmen einen Arbeitsplatzabbau von über 11.000 Stellen. Im Mittelstand dagegen rund 200.000 neue Arbeitsplätze im letzten Jahr; in 2011 kommen nach den aktuellen Schätzungen weitere 320.000 neue Stellen hinzu. Daran leistet Baden-Württemberg einen großen Anteil.
Zur höchsten Quote bei den Schulabschlüssen passt das hohe Ranking der Hochschulen im Lande; hinzu kommen die sprichwörtliche Innovationskraft und Tüftlermentalität.
Bei der Zahl der Firmenpleiten liegen wir an letzter Stelle.
Nicht zuletzt spricht die höchste Lebenserwartung für Lebensqualität und gesunde Lebensbedingungen.
All diese Fakten sind nicht dem Zufall zu verdanken, sondern sie sind das Ergebnis langjähriger, zukunftsweisender politischen Rahmenbedingungen und verantwortungsvollem operativem Regierungshandeln. Sie sind die Bilanz von 57 Jahren CDU-geführter Landesregierung.
Wir, die Mittelstands-und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg, wollen dass diese Leistung anerkannt wird, dass die Zusammen-hänge gesehen werden, und dass das so bleibt. Wir wollen, dass unsere Kinder und Enkel die gleichen Chancen haben in einer verantwortungsvoll gestalteten Zukunft. Das geht nur mit der CDU an der Spitze der Landesregierung.
Jede andere Konstellation gefährdet das Erreichte und bedroht die zukünftige Entwicklung. Deshalb rufen wir zu hoher Wahlbeteiligung auf und hoffen wir auf ermutigende Ergebnisse der Landtagswahl am 27. März 2011 mit dem erneuten Regierungsauftrag an die CDU.
Sorgen bereiten uns heute manche Ereignisse und Entwicklungen außerhalb Baden-Württembergs.
So ist zum Beispiel das Prozedere bei dem so genannten „Hartz–IV–Kompromiss“ nicht zur Nachahmung zu empfehlen. Da stellt sich mancher Demokrat grundsätzliche Fragen zum Demokratieverständnis, wenn der Vermittlungsausschuss durch eine flotte Dreierrunde von Ministerpräsidenten verdrängt wird, und die Bundestagsfraktion nur noch zustimmen kann. In wenigen Tagen haben diese Ministerpräsidenten dann ein milliardenschweres Ergebnis vorgelegt, welches zudem noch zu Lasten Dritter geht. Ganz nebenbei konnte der Ministerpräsident Kurt Beck von Rheinland-Pfalz die Einigungsrunde für seinen Wahlkampf gegen die Herausforderin von der CDU nutzen!
Dabei ist die Erhöhung des Regelsatzes um jetzt fünf Euro und zu Beginn nächsten Jahres um weitere drei Euro noch der kleinere Posten. Der in der öffentlichen Information gefallene Hinweis auf „Inflationsausgleich“ bei Hartz IV könnte bald zu der Frage führen, wie es denn mit dem Inflations¬ausgleich bei Rentnern aussieht.
Das Bildungspaket kostet richtig Geld, gleichwohl ist es sehr zu begrüßen.
Die Verknüpfung mit der Ausweitung von Mindestlöhnen auf weitere Branchen bleibt höchst problematisch, zumal jetzt auch staatlich finanzierte Pädagogen aufgenommen werden. Ob die Beteiligung an den Atta-cken auf die Zeitarbeit der CDU gut tut, sei dahingestellt. Oft heißt die Frage für viele Menschen Zeitarbeit oder keine Arbeit.
Letztlich bleibt zu fragen, wie denn die Übernahme der milliardenschweren Grundsicherung durch den Bund angesichts der Schuldenbremse gegenfi¬nanziert werden soll. Es scheint langsam Zeit zu werden, dass die Sozialpolitiker unseres Landes ihren Blick wieder stärker auf jene Menschen richten, die durch ihre Arbeit die Finanzierung des Sozialstaates erst ermöglichen.
Zunehmend Sorge bereiten weiter die Staatsschulden von Irland bis zum Mittelmeer und die Diskussion um Rettungsschirme zur Stabilisierung des Euro. Dabei ergibt sich aus den dramatischen Entwicklungen in Nordafrika ein weiteres volkswirtschaftliches Bedrohungspotential, das in seinen Auswirkungen noch gar nicht umfassend eingeschätzt werden kann.
So ist für heute zu hoffen, dass wir unser Haus Baden-Württemberg weiterhin gut bestellen, dass wir aus Erfahrungen anderer Bundesländer gelernt haben und mit einem überzeugenden Wahlergebnis am 27. März 2011 das „Musterländle“ bleiben.