Wirtschaftsforum 04/09, Beitrag von Peter Ibbeken
Mittwoch, 1. April 2009
Der 58. Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg am 28. März 2009 in Ludwigsburg und die vorhergehende Vertreterversammlung waren recht gut besucht. Im Vordergrund standen die Kandidatenliste für die Bundestagswahl im September 2009 mit der überzeugenden Bestätigung für Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB als Spitzenkandidat der CDU Baden-Württemberg, die Grundsatzrede des Landesvorsitzenden der CDU Baden-Württemberg, MP Günther Oettinger und die Vorstellung des Leitantrages durch Oberbürgermeister Thorsten Frei, Stellv. Landes¬vorsitzender und Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV).
Im Gegensatz zum 57. Landesparteitag in Karlsruhe wurde dieses Mal der offenen Diskussion des Leitantrages "Heimat erhalten – Zukunft gestalten", den zahlreichen allgemeinen Anträgen und den Initiativanträgen genug Zeit eingeräumt.
Der MIT Landesverband Baden-Württemberg war nicht nur mit einem kleinem Messestand (Tisch, Banner, Broschüren, Mitgliedschaftsanträge) präsent. Auch bei den Anträgen wurden wir wieder aktiv.
Der von mir im Plenum begründete Antrag auf "Reduktion des Mehrwertsteuersatzes auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen" löste eine rege Diskussion aus. Die auch von der CDA unterstützte Forderung nach reduziertem Mehrwertsteuersatz für Gastronomie, Pflege, Handwerksdienstleistungen, Kleinkindartikel bis hin zu Arzneimitteln ist nach der Zustimmung von Bundesfinanzminister Steinbrück in Brüssel für Europa jetzt für Deutschland gewiss nicht mehr kategorisch abzulehnen. Die Forderung erhebt die MIT schon länger. Dabei geht es nicht nur um faire Wettbewerbsbedingungen entlang unseren westlichen Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz.
Es geht dabei ganz wesentlich um den Beschäftigungseffekt für neue Arbeitsplätze und die Bekämpfung der Schwarzarbeit durch die niedrigeren Mehrwertsteuersätze. Nach einem Gutachten der Universität Mannheim können durch die vorgeschlagene Reduktion des Mehrwertsteuersatzes bundesweit 250.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Deshalb ist der stereotype Hinweis auf die Haushaltssanierung und die notwendige Gegenfinanzierung wegen möglicherweise ausfallender Steuereinnahmen zu kurz gesprungen.
Wie eine aktuelle Studie aus Nordrhein-Westfalen aufzeigt, kann die Senkung von Steuersätzen durchaus zu höheren Steuereinnahmen führen, übrigens der schönste Weg zu höheren Steuereinnahmen! Auf den beschäftigungspolitischen Effekt kommt es an, gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise!
Auch der baden-württembergische Finanzminister Stächele griff in die Diskussion ein. Schließlich beschloss der Parteitag einen umfänglichen Prüfauftrag an die Landesregierung zur Reduzierung der Mehrwertsteuersätze.
Unser Antrag auf "Rücknahme der vorgezogenen Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge" wurde sogar mit Empfehlung der Antragskommision angenommen. Diese Regelung mit zusätzlicher Bürokratie war zum 01.01.2006 eingeführt worden, da die Sozialversicherung, genauer die Rentenversicherung, seinerzeit von Zahlungsunfähigkeit bedroht war. Heute sind jedoch zahlreiche Unternehmen von Insolvenz bedroht; ihnen fehlt die durch das Vorziehen der Fälligkeit vorenthaltene Liquidität.
Auch unser Antrag zur "Künstlersozialkasse" wurde vom Parteitag angenommen. In leicht geänderter Fassung lautet der Beschluss:
"Die Beitragspflicht des Auftraggebers für bisher unter die Künstlersozialversicherungsabgabe fallende Leistungen kommt auf den Prüfstand".
Mit zwei Initiativanträgen forderte die MIT Baden-Württemberg auf diesem Parteitag auch die "volle Abzugsfähigkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen von der Einkommensteuer" und die "Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten für die Abwrackprämie auch für Klein- und Mittelstandsbetriebe". Diese beiden Anträge wurden zur weiteren Behandlung an den CDU- Landesvorstand verwiesen.
Der Leitantrag zu den Kommunalwahlen wurde auf Antrag der MIT dahingehend ergänzt, trotz aller Krisenstimmung und Überlebenskämpfe, mittelfristig auch wieder dafür zu sorgen, dass die Voraussetzungen für (gesundes) Wirtschaftswachstum geschaffen werden.
Als erfreuliches Detail ist anzumerken, dass am Rande des 58.Parteitages vier Teilnehmer sich zur Mitgliedschaft in der MIT Baden-Württemberg entschlossen haben.
Weniger erfreulich sind die Meldungen aus Berlin:
Der stellvertretende Vorsitzende des PKM, Christian von Stetten Md, berichtet von strikter Ablehnung seitens des Bundesfinanzministers Steinbrück zu – angesichts der Wirtschaftskrise – dringend gebotenen Korrekturen der Unternehmenssteuerreform. Als Stichworte seien hier nur genannt "Zinsschranke", "Gesellschafterfremdfinanzierung", "gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten und Pachten" und die "Streichung des Verlustvortrages bei Gesellschafterwechsel".
Neue Unbill droht offenbar aus Berlin in Zusammenhang mit dem "Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung". Nach dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes, die Beiträge zur Kranken- und zur Pflegeversicherung zum steuerlichen Abzug als Sonderausgaben zuzulassen, plant der Gesetzgeber wohl quasi als "Gegenfinanzierung" die Geltendmachung bisher als Sonderausgaben steuerlich absetzbarer Versicherungsbeiträge abzuschaffen.
Angesichts dieser Verhältnisse ist eine Mobilisierung der Mittelständler und die Mitgliedschaft in der MIT dringender geboten als je zuvor.
Machen Sie M I T !!!
Mit herzlichem Gruß
Ihr
Peter Ibbeken