Wirtschaftsforum 05/2011, Beitrag von Peter Ibbeken
Montag, 2. Mai 2011
Beitrag P.Ibbeken für Wirtschaftsforum /Ausgabe Mai 2011
Grün-Rot hat den Umbruch, vielleicht auch den Abbruch, der Spitzenposition Baden-Württembergs begonnen. Für die CDU ist es eine dramatische Erfahrung, trotz 39 Prozent Wählerzustimmung nicht an der neuen Landesregierung beteiligt zu sein. Wie konnte der Union in diesem Lagerwahlkampf die Koalitionsfähigkeit abhanden kommen?
Es stellt sich auch die Frage, ob dieses Ergebnis der Landtagswahl ein singulärer Vorgang bleibt, oder ob wir Zeugen eines gesellschaftlichen Wandels sind. Wenn 41 Prozent der Lehrer und der Staatsbediensteten Grün wählen, wenn 26 Prozent der Arbeitslosen und auch zahlreiche Selbstständige, Handwerker und Landwirte Grün gewählt haben, dürfte es kein "Ausrutscher" gewesen sein. Natürlich hatten Stuttgart 21 und Fukischima Effekte auf das Wahlverhalten. Aber das war es nicht allein, die Gründe liegen tiefer. Alle politisch Aktiven sind wohlberaten, sich intensiv mit den Ursachen zu befassen und Konsequenzen zu ziehen.
Nach dem Verlust der Regierungsmacht mit den umfangreichen Informationsquellen und den politischen Gestaltungsmöglichkeiten dürften die Vereinigungen der CDU in Baden-Württemberg jetzt wieder eine andere Bedeutung erlangen. Dies gilt auch und gerade für die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, die MIT. Zu wenig Vorschläge und Forderungen der MIT wurden von der Union in Bund und Land aufgegriffen und umgesetzt, manche bezeichneten die MITler sogar als "Querulanten".
Natürlich gilt es ebenso, die Grün-Rote Landesregierung aufmerksam kritisch zu begleiten und die Fehlentwicklungen anzuprangern. Wie erwartet zeichnen sich Ausgabensteigerungen und Einnahmeerhöhungen über mehr Steuern und Abgaben bereits jetzt ab.
Die Verwaltung und Bürokratie wird durch das Schaffen eines weiteren Ministeriums aufgebläht. Der Verzicht auf die Studiengebühren erfreut die Jungwähler und reduziert den Investitionsrahmen und die Forschungsmöglichkeiten der Universitäten. Mancher Lehrer reibt sich verwundert die Augen, dass ausgerechnet diese neue Regierung bei den Lehrerstellen kürzen will. Auf den Wegfall der Kindergartengebühren sollen die jungen Familien ein weiteres Jahr warten.
Die Grunderwerbsteuer wird auf jetzt fünf Prozent des Kaufpreises angehoben.
Eine führende Südwest-Zeitung rechnet auf der Titelseite vor: bei einem Kaufpreis der Immobilie von 200.000 Euro mache die fünfprozentige Grunderwerbssteuer gerade einmal 2.000 Euro aus!!??
Die junge Familie sieht schnell, dass allein diese Steuer bei der Beispielimmobilie satte 10.000 Euro Zusatzkosten bedeutet.
Angesichts solcher medialer Rechenkünste dürfte nicht nur der „schwäbischen Hausfrau“ bange werden.
Liebe MIT-Streiterinnen und MIT-Streiter, die CDU im Musterland muss jetzt die Rolle des Jägers überzeugend und kompetent übernehmen. Da wollen wir als MIT tatkräftig mitwirken.