Wirtschaftsforum 06/2011, Beitrag von Oswald Metzger
Mittwoch, 18. Mai 2011
Heimatloser Mittelstand
Baden-Württemberg ist mittelständisch geprägt wie kaum ein anderes Bundesland. Trotzdem ist die konservativ-bürgerliche Regierungsmehrheit im Stuttgarter Landtag inzwischen Geschichte. Was sich im Machtverlust in ihrem jahrzehntelangen Stammland manifestiert, ist nicht zuletzt die leichtfertige Preisgabe der beiden Parteien lange Zeit zugeschriebenen wirtschaftspolitischen Kompetenz. Der marktwirtschaftliche Markenkern ist kaum mehr wahrzunehmen, programmatisch nicht und erst recht nicht personell in Gestalt von landes- oder gar bundesweit bekannten und überzeugenden Wirtschaftspolitikern. Der Aderlass in den Reihen der Union hat Namen: Friedrich Merz und Roland Koch beispielsweise. Und in der FDP gibt es weit und breit bisher niemand, der den legendären Graf Lambsdorf ersetzen könnte.
Der substanzielle Glaubwürdigkeitsverlust der Union im selbständigen Mittelstand zeigt sich auch im schier unaufhaltsamen Rückgang der Mitgliederzahlen unserer MIT. Es ist schwierig geworden, Freiberufler und Selbständige vom Sinn einer Mitgliedschaft zu überzeugen, wenn der Resonanzraum für marktwirtschaftliche Themen in der Mutterpartei als so gering eingeschätzt wird. In kaum einem Kreisverband kompensieren die Neueintritte auch nur den Abgang von Mitgliedern. Hier wird auch organisationspolitisch aktenkundig, dass der Mittelstand politisch heimatlos geworden ist.
Wer in diesem Land ein Geschäft umtreibt, tagtäglich im harten Wettbewerb steht und für sein Handeln in der Regel auch wirtschaftlich haftet, kann die Sonntagsreden der Politiker über die elementare Bedeutung des Mittelstandes für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze nicht mehr hören. Denn gleichzeitig verspürt der verbal hofierte Mittelstand eine Regelungswut der Politik, die ihn zu erdrosseln droht. Im selben Atemzug werden neue staatliche Leistungen von der Politik offeriert, die Steuern und Lohnzusatzkosten treiben. Der oft beklagte Mittelstandsbauch im Steuerrecht demotiviert inzwischen längst nicht nur die kleinen Selbständigen, sondern auch Millionen Mitarbeiter im Mittelstand. Die kalte Progression im Steuerrecht frisst immer stärker die Leistungsfreude - bei Unternehmern wie Arbeitnehmern. Die Staatsverschuldung steigt, weil der Mut zur strukturellen Konsolidierung fehlt. Die sündhaft teure Alterssicherung der Beamten wird nicht angetastet, obwohl das geltende Pensionssystem binnen eines Jahrzehnts fast unbezahlbar wird. Und an die demografiefeste Reform der Kranken- und Pflegeversicherung wagt sich auch niemand mehr, weil das Thema seit der Bundestagswahl 2005 ("Kopfpauschale") als politisch verbrannt gilt.
Ein politisch heimatloser Mittelstand, der sich in die Wahlenthaltung und die gesellschaftspolitische Abstinenz flüchtet, ist hochgradig gefährlich für unsere Demokratie. Er stellt nicht nur ein Problem für die parlamentarische Mehrheitsfähigkeit der traditionellen bürgerlichen Parteien dar, sondern höhlt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft elementar aus. Denn im Mittelstand wird Verantwortung und Haftung im Alltag gelebt. Dort weiß man existenziell, dass nur ausgegeben werden kann, was vorher erwirtschaftet wurde.
Für dieses Credo müssen Mittelständler kämpfen. Sie dürfen ihren ureigenen Wertekanon nicht denen überlassen, die das Geld gern und großzügig als Akt der politischen Volksbeglückung unter die Leute bringen. Es ist unseren gemeinsamen Versuch wert, die Chance zu nutzen, die der Machtverlust der Union vielleicht auch bietet. In der aktuellen Orientierungslosigkeit kann die MIT der Mutterpartei nachdrücklich zur alten "neuen" Erkenntnis verhelfen, dass sie ohne die Wiederaneignung ihrer marktwirtschaftlichen Kernkompetenz nicht länger eine Volkspartei sein wird.
Oswald Metzger