Wirtschaftsforum 07/09, Beitrag von Peter Ibbeken
Mittwoch, 1. Juli 2009
Am 03.Juli 2009 endete die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in dieser Legislaturperiode.
Unter großem Zeitdruck wurde in dieser Woche noch eine Vielzahl von Gesetzen und Gesetzesänderungen mit Auswirkungen auf Finanzen und Wirtschaft verabschiedet.
Manches wird der Revision und Korrektur in der nächsten Legislaturperiode bedürfen.
In den wenigen Jahren dieser Bundesregierung in Großer Koalition ist unser Land viele Schritte vorangekommen – auf dem Weg in den Sozialismus! Längst reichen selbst die erhöhten Sozialbeiträge nicht mehr aus, den Sozialstaat zu finanzieren. Immer höher wurden die Zuzahlungen aus dem Steueraufkommen. Der Staatsanteil am Bruttosozialprodukt schnellte nach oben auf fast fünfzig Prozent, nicht zuletzt durch eine atemberaubende öffentliche Verschuldung.
Da bleibt zu hoffen, dass diese Große Koalition bei den Bundestagswahlen im September endlich durch eine bürgerliche, schwarz-gelbe Koalition abgelöst wird. Welchen Spielraum gibt es dann noch, schnell wirkende Wachstumsanreize in die Volkswirtschaft zu bringen? An nennenswerte Steuersenkungen glaubt wohl niemand mehr. Attraktive Sonderabschreibungen für private und geschäftliche Investoren könnten schneller greifen als die noch längst nicht in der Wirtschaft angekommenen staatlichen Infrastrukturmaßnahmen des Konjunkturpaketes II.
Trotz Ferienzeit hat der Wahlkampf begonnen. Die Bundesvorstände der MIT, der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union und der CDA, des Arbeitnehmerflügels der Union, haben ein gemeinsames Forderungspaket, ein gemeinsames Wahlprogramm vorgelegt. Dies ist ein bemerkenswerter Vorgang. Den Auftakt zum Wahlkampf startete die MIT am 4. Juli 2009 mit einer
gemeinsamen Großveranstaltung mit der Jungen Union. Diese Gemeinsamkeit ist bezeichnend für die Stärke der CDU, Mehrheiten aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen zusammenzubringen.
Heute wünsche ich Ihnen zunächst einige erholsame Ferienwochen, bevor es voller frischer Energie geschäftlich und politisch in den Endspurt dieses Jahres geht.