Wirtschaftsforum 09/2010, Beitrag von Peter Ibbeken
Montag, 13. September 2010
Beitrag P. Ibbeken für Wirtschaftsforum
Ausgabe September 2010
"Ist es noch fünf vor Zwölf oder gar schon fünf nach Zwölf?" - fragt sich in diesen Tagen mancher, wenn er die Meinungsumfragen zur bürgerlichen Regierungskoalition in Berlin oder neuerdings auch zu der in Stuttgart sieht.
Dabei hat der wirtschaftliche Aufschwung deutlich an Fahrt gewonnen, findet jedoch keinen Niederschlag in der veröffentlichten Stimmung. Der Mittelstand beweist sich wieder als Job-Motor. Es verdient Bewunderung, was kleine und mittelständische Unternehmen leisten, trotz einer nicht gerade mittelstandsfreundlichen Politik.
Was ist los mit Deutschland und in Deutschland? Bestimmt die Straße und die Medienmeinung mehr und mehr das Regierungshandeln? Geraten Grundfreiheiten und Rechtsstaat schleichend in Gefahr? Oder liegt es ganz einfach an vielseitiger Kommunikationsschwäche der Verantwortlichen?
Offenbar geht es nur vordergründig um Kosten und Haushaltsmittel.
"Stuttgart 21" hat seit fünfzehn Jahren einen langen Weg der Prüfung und Billigung durch die demokratisch und rechtsstaatlich gewählten Gremien und Volksvertreter hinter sich. Die Bauarbeiten sichern weit über zehn Tausend Arbeitsplätze für viele Jahre, auch in mittelständischen Betrieben. Es geht auch nicht nur um Stuttgart, sondern es geht um die umweltfreundliche, schnelle Bahnverbindung in den Süden des Landes, die Vernetzung mit der Schweiz und mit Österreich. Die lange diskutierte Gäubahn, die ICE-Fahrt bis zum Bodensee, ist Bestandteil des Gesamtkonzeptes "Stuttgart 21".
Die voraussichtlichen Baukosten von rund sieben Milliarden Euro können nicht der wahre Streitpunkt sein. Aktuell benötigt und bekommt die verstaatlichte Hypo Real Estate Bank weitere vierzig Milliarden Euro frische Staatshilfe - also Steuerzahlergeld; das ist der Presse keine Schlagzeile wert, sondern nur einen kurzen Bericht auf Seite fünf der Tageszeitung!
Der Kompromiss zur Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland ist gut für unser Klima, gut für die Umwelt und unterstützt den beschleunigten, verstärkten Aufbau alternativer Energieerzeugung, ohne CO2-Ausstoß.
Zahlreiche Handwerker und mittelständische Betriebe befassen sich mit Solartechnik, Biothermik und Windenergie. Selbstverständliche Voraussetzung für die Laufzeitverlängerung ist natürlich die Sicherheit der Atomkraftwerke. In Deutschland werden keine neuen Atomkraftwerke gebaut.
Sehr wohl entstehen neue Anlagen in unseren europäischen Nachbarländern gerade mit dem Hinweis auf den Klimaschutz; selbst Schweden und die Schweiz planen neue Kernkraftwerke.
Die Kritik der kommunalen Energieversorger an dem Kompromiss ist völlig fehl am Platze. Warum müssen sich Kommunen als Unternehmer in der Stromerzeugung betätigen? Vernünftiger wäre die kommunale Konzentration auf die Themen der Daseinsvorsorge!
Die rot-grüne Bundesregierung hatte seinerzeit die massive Verkürzung der Laufzeiten und die beschleunigte Stilllegung durchgesetzt, ohne den Bundesrat zu befragen. Warum soll jetzt die maßvolle zeitliche Lockerung die Zustimmung des Bundesrates erfordern? Nur weil Rot-Grün jetzt im Bund in der Opposition sind und im Bundesrat über eine Mehrheit verfügen?
In den nächsten Wochen erfährt das "Haushaltsbegleitgesetz" seine parlamentarische Behandlung. Der vorgelegte Entwurf behandelt den Weg zur Haushaltskonsolidierung des Bundes. Leider bringt auch dieses Gesetz wieder höhere Abgaben und Kostensteigerungen, auch für die mittelständische Wirtschaft. Verteidigungshaushalt und Arbeit und Soziales haben deutliche Sparbeiträge zu erbringen. Die anderen Bundesministerien sind da eher zurückhaltend. Von Steuersenkungen wird nicht mehr gesprochen, nur noch von "Steuererleichterungen". Wir werden sehen, wer da "erleichtert" werden soll.
Es ist schon bemerkenswert, dass der Verteidigungshaushalt einem Haushaltsdiktat unterworfen wurde, bevor eine sicherheitspolitische Debatte öffentlich geführt wurde. Wir erinnern uns an die Anregung des letzten Bundespräsidenten, Horst Köhler.
Der Haushaltsrahmen zwingt de facto zur Abschaffung der Wehrpflicht und führt damit zum Wegfall des Zivildienstes. Ein allgemeines Dienstjahr für die Gemeinschaft, für eine integrierende Gesellschaft, dürfte politisch nicht mehrheitsfähig sein. Wie verändert diese Entwicklung das Werteverständnis in der Union, wie im ganzen Land?
Meine letzte Anmerkung gilt heute dem wachsenden Fachkräftemangel. In der öffentlichen Diskussion verengt sich der Blick auf Anreize und die Förderung von hochqualifizierten Einwanderern, also Immigranten. Wieso wird in diesem Zusammenhang die auf Rekordhöhe angestiegene Auswanderung hoch qualifizierter Fachkräfte nicht ebenso thematisiert?
Jedes Jahr verlassen über 160.000 gut ausgebildete Menschen Deutschland.
Es wird Zeit für eine öffentliche Debatte über gute Gründe für das Leben und Arbeiten in der Bundesrepublik Deutschland. Volkswirtschaftlich sinnvoll und politisch geboten ist es allemal, die "Stammkundschaft" nicht zu vergraulen, sondern sich für deren Wohlbefinden und "Kundenzufriedenheit" einzusetzen.