Wirtschaftsforum 10/09, Beitrag von Peter Ibbeken
Donnerstag, 1. Oktober 2009
Es ist noch einmal gut gegangen!
Nach elf Jahren ist mit Schwarz-Gelb die von uns ersehnte bürgerliche Mehrheit im Bundestag zusammengekommen. Gleichzeitig bescherten die Landtagswahlen - zumindest für einige Monate - ebenfalls eine bürgerliche Mehrheit im Bundesrat.
Gerade in Baden-Württemberg haben viele bisherige CDU-Wähler ihre Zweitstimme der FDP gegeben, über 1,1 Millionen Menschen. Das verstehe ich in erster Linie nicht als Stimme gegen die CDU, sondern als Stimme für eine bürgerliche Mehrheit. Diese Wähler wollten sicher sein, dass am Ende nicht doch die Grosse Koalition fortgesetzt wird.
Höchst bedenklich ist die stark angestiegene Zahl der Nichtwähler. Mit fast dreißig Prozent ist sie inzwischen die größte "Partei". Allein die CDU/CSU hat 970 Tausend Wähler an die Nichtwähler verloren. Dabei sind wohl auch viele Mittelständler, die bei der FDP konservative, christliche Werte vermisst haben; es sind Menschen, die enttäuscht waren von der Großen Koalition, von der sich bestimmte Berufsgruppen vernachlässigt fühlten.
Typische Mittelständler wie Landwirte, Gastronomen, Ärzte und die verschiedenen Freiberufler müssen wieder stärker in den Fokus der Union geraten. Die MIT setzt sich dafür ein.
Mit den Wahlergebnissen sind die gesetzgeberischen Voraussetzungen vom Wähler geschaffen, endlich wieder mittelstandsfreundliche Politik durchzusetzen.
Befreit von den Zwängen einer Grossen Koalition ist es jetzt möglich, die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen vor allem in der Haushalts- und Steuerpolitik zu verbessern und die dringend notwendigen Korrekturen schnell vorzunehmen.
Immerhin gibt es noch Zweifler, ob die Bundeskanzlerin dies mit der neuen Bundesregierung wirklich will.
Dabei gibt es genug zu tun! Wachstumshemmnisse müssen abgebaut und Wachstumsimpulse gestartet werden. Vertrauen bildende Maßnahmen und Glaubwürdigkeit sind jetzt gefragt. Aus gutem Grund lautet der Titel des Leitantrages zur MIT-Bundesdelegiertenversammlung am 6./7. November 2009:
"Kursbestimmung in Zeiten der Krise: Die Soziale Marktwirtschaft als ordnungspolitisches Leitbild".
Hinzu kommt ein "Elf-Punkte-Programm" mit konkreten gesetzgeberischen Forderungen vom MIT-Bundesvorstand an die neue Bundesregierung.
Korrekturen sind zum Beispiel dringend erforderlich bei der Unternehmenssteuerreform (zurück zum Nettoprinzip), der Erbschaftssteuer, der Gesundheitsreform. Bei der Gesundheitsreform dürften Korrekturen nicht reichen; viele fordern gar - mit Recht - die Abschaffung des Gesundheitsfonds. Der Einkommensteuertarif muss zügig von der Kalten Progression befreit werden, auch zur Stärkung der Kaufkraft der Mittelschicht und zur Belebung der Binnennachfrage. Nach aktuellen Umfragen befürchtet der Einzelhandel erst noch eine Konsumkrise, wenn aus Kurzarbeit Arbeitslosigkeit zu drohen wird.
Wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Liquidität und der Finanzierungsmöglichkeiten mittelständischer Betriebe sind jetzt dringend notwendig. Das Kreditvolumen ist seit Anfang 2009 zurückgegangen, die Kreditklemme ist real vorhanden. Kreditsuchende erleben sie durch steigende Kreditkosten (es sind nicht die Zinsen!) und durch sinkende Dispositionsrahmen unter Hinweis auf eine (konjunkturbedingte) Verschlechterung der Bonität. Voraussetzungen für Wachstum sehen anders aus!
Die Haushaltssanierung der öffentlichen Hand muss eine Zeitlang zurückgestellt werden, bis der Wirtschaftsmotor wieder rund läuft. Die Fehler, durch Steuererhöhungen den Staatshaushalt in Zeiten der Krise retten zu wollen dürfen nicht wiederholt werden. Der beste Weg zur staatlichen Haushaltssanierung ist Ausgaben-Disziplin; die fehlte auch in den Jahren mit Herrn Steinbrück als Finanzminister.
In der amerikanischen Wirtschaftsgeschichte ist exemplarisch nachzulesen, wie gerade Steuererhöhungen bei Einkommen und Verbrauch in den Jahren 1932 bis 1937 zur Großen Depression führten.
Doch wie kann ein hochverschuldeter Staat wie die Bundesrepublik Deutschland noch Wachstumsimpulse setzen?
Neben positivem Denken, neben der positiven Psychologie –" Wir haben die Kraft, Wir können es schaffen, Wir haben Vertrauen und Hoffnung in die Zukunft"- kann er konkrete gesetzliche Anreize schaffen.
So bieten zum Beispiel zeitlich befristete Sonderabschreibungen und grundsätzlich erhöhte Abschreibungen im Nahbereich ein weites Feld. Die für 2009/2010 gewährten jeweils 25 Prozent reichen offenbar nicht; da war man bei der Wiedervereinigung mutiger! Für erhöhte Abschreibungen muss der Staat kein Geld in die Hand nehmen, muss keine neuen Schulden machen. Aber es wird privat investiert, der Wirtschaftskreislauf kommt in Gang, und dann fließen wieder Steuereinnahmen zurück.
Seit einigen Jahren steigt in Deutschland die private Sparquote an, zeitgleich mit dem Ansteigen der öffentlichen Verschuldung. Öffentliche Schulden sind die anonymen Schulden anderer Leute, der Steuerzahler, na ja! Private Schulden sind ganz persönlich unangenehm, die eigenen Sorgen; also lieber privat sparen, für die Krise, den Notfall vorsorgen!
Eine Absenkung, besser ein Freisetzen von Teilen der privaten Sparquote zum Zwecke privater Investitionen und auch in gewissem Maß für privaten Konsum bringt Wachstumsimpulse, ohne dass der Staat neue Schulden anhäuft. Das funktioniert aber nur, wenn die Regierenden genug Glaubwürdigkeit und Vertrauen ausstrahlen.
Liebe MIT-Streiterinnen und MIT-Streiter der MIT Baden-Württemberg:
Ich bitte Sie, die nächsten Wochen und Monate zu nutzen, im direkten Dialog mit Ihren Mandatsträgern vor Ort, mit Ihren Abgeordneten und Regierungsmitgliedern unsere Forderungen für eine mittelstandsfreundliche Wachstumspolitik klar anzusprechen.
Jetzt ist die Zeit zum Handeln. Die Union hat endlich für eine gewisse Zeit nicht nur die Kraft, sie hat auch die Macht dazu!