Wirtschaftsforum 12/09, Beitrag von Peter Ibbeken
Mittwoch, 9. Dezember 2009
Ein verschlafener oder langweiliger Monat war der November 2009 bestimmt nicht!
Bundesmittelstandstag in Berlin, Amtsübernahme und holpriger Start der neuen Bundesregierung, 20. Jahrestag des Mauerfalls, 59. CDU-Landesparteitag in Friedrichshafen, und dann noch eine Gesetzesinitiative für ein "Wachstumsbeschleunigungsgesetz", dies sind nur einige der wichtigen Themen.
Aus Sicht der MIT Baden-Württemberg können wir mit dieser Bundesdelegiertenversammlung der MIT am 06./07. November 2009 in Berlin zufrieden sein. Mit Abstand kamen die meisten An¬träge aus der MIT Baden-Württemberg; diese Anträge wurden weitestgehend angenommen, die konstruktive Arbeit aus dem Südwesten wurde von den Delegierten anerkannt.
Zunächst einmal freue ich mich sehr, dass der bisherige MIT-Bundesvorsitzende Dr. Josef Schlarmann kurz nach seinem 70. Geburtstag nochmals antrat und mit überwältigender Mehrheit für weitere zwei Jahre gewählt wurde.
Die weiteren Wahlergebnisse sind geeignet, der MIT in Baden-Württemberg den Rücken zu stärken und der CDU im aufkommenden Landtagswahlkampf zu helfen. Vier Beisitzerplätze stehen uns im Bundesvorstand zu; mit Eddy Freiheit, Bernd Kupfer, Oswald Metzger, Brigitta Luhr und Margarete Reiser wurden fünf Beisitzer aus Baden-Württemberg in den MIT-Bundesvorstand gewählt.
Der Landesvorsitzende, Peter Ibbeken, wurde zu einem der
Stellvertreter des Bundesvorsitzenden der MIT ins Präsidium des Bundesvorstandes gewählt.
Der 59. Landesparteitag der CDU am 20./21. November 2009 in Friedrichshafen wählte mit sehr gutem Ergebnis den
Fraktionsvorsitzenden Stefan Mappus zum neuen CDU-Landesvorsitzenden. Die erste Sitzung des neugewählten CDU-Landesvorstandes unter Vorsitz von Stefan Mappus am 02. Dezember 2009 ist geprägt von einer umfangreichen Tagesordnung und dem Blick nach vorne. Natürlich gehört auch die Vorbereitung des Landtagswahlkampfes für die Landtagswahl im März 2011 bereits jetzt auf die Agenda.
Auch bei dem 59. Landesparteitag hat die MIT Baden-Württemberg neue Anträge vorgelegt. Beispielsweise wurde die Forderung nach Verkürzung der Sperrzeiten in der Gastronomie in die CDU-Landtagsfraktion und in den CDU-Landesvorstand zur weiteren Beratung verwiesen. Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, das bisher eine Verkürzung der Sperrzeit ablehnt!!?
Dabei geht es hier nicht um lautstarkes nächtliches Feiern, es geht in erster Linie um den Abbau von Bürokratie und von überflüssigen Bürokratiekosten.
Bei der Amtsübernahme der neugewählten schwarz-gelben
Bundesregierung gab es manches "Aha-Erlebnis". Auffällig schnell hat sich die bisher mitregierende SPD in aggressiver Oppositionsrolle eingefunden, während manche in der FDP noch nicht verinnerlicht haben, nicht mehr Opposition zu sein, sondern Regierungsverantwortung zu tragen. Offenbar tun sich auch manche Unionspolitiker noch etwas schwer, sich auf einen neuen Koalitionspartner mit anderen - auch ordnungspolitischen Orientierungen - einzustellen.
KT zu Guttenberg vermissen wir als klaren Ordnungspolitiker im Wirtschaftsministerium. Dafür scheint er sich jetzt energisch im Bundesverteidigungsministerium um eine neue Ordnung zu kümmern.
In der veröffentlichten Diskussion um das
"Wachstumsbeschleunigungsgesetz" spiegelt sich ein erstaunlicher Gedächtnisschwund über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. Es wird schnell zu einer Frage der Glaubwürdigkeit der gesamten Union , wenn jetzt schwarz-gelbe Wahlkampfaussagen Partikularinteressen im Föderalismus geopfert werden sollten. An erster Stelle des Handelns müssen jetzt Wachstumsimpulse stehen, danach erst kommt -endlich- die Haushaltskonsolidierung. Ein oder zwei Semester
Volkswirtschafts- und Betriebswirtschaftslehre - auch im
Fernstudium für Spätentwickler - sollten zur Grundausstattung aller politischen Entscheidungsträger gehören; dies sei als Anmerkung gestattet.
Das Realisieren versprochener Steuersenkungen, mutige
Sonderabschreibungen und aggressiver Bürokratieabbau sind taugliche Schritte für deutliche Wachstumsimpulse und nachhaltige Motivation.
Die Pferde, die den Konjunkturkarren aus dem Schlamm der
Finanz- und Wirtschaftskrise ziehen sollen, brauchen gutes Futter und starke Leistungsanreize. Magerkost oder gar Heilfasten sind ungeeignet, die Leistungsträger des deutschen Sozialstaates zu zusätzlichen besonderen Anstrengungen zu bewegen.
Liebe MIT-Streiterinnen und MIT-Streiter,
auch so kurz vor dem Jahresabschluss ist es richtig, sich an Leitmotive erfolgreicher Familienunternehmer zu erinnern.
Eines lautet: "Nur mit Optimismus kann man ein Unternehmen führen!"
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen den Erfolg der Tüchtigen für 2009, eine erholsame und friedliche Weihnachtszeit mit den Menschen, die Ihnen wichtig sind.
Kommen Sie gesund in das Neue Jahr!
Mit herzlichem Gruß und den besten Wünschen für ein erfolgreiches Jahr 2010!
Ihr Peter Ibbeken