Wirtschaftsforum 12/2010, Beitrag von Peter Ibbeken
Mittwoch, 1. Dezember 2010
Die letzten Monate waren geprägt von intensiven politischen Diskussionen auf Bundes- und Landesebene.
Die Union bezog wieder werteorientierte Positionen und zeigte sich mehr und mehr kämpferisch.
Von der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin, Angela Merkel, kamen deutliche Worte.
Ein "Herbst der Entscheidungen" war uns angekündigt worden; die bürgerlichen Regierungen in Berlin und Stuttgart wurden diesem Anspruch gerecht und schon scheinen sich die Umfragewerte für die Union zu verbessern.
Der wirtschaftliche Aufschwung wurde kräftiger; Baden-Württemberg entwickelte sich mit einer Wachstumsrate von 5 Prozent zu einer Konjunkturlokomotive und zum vorbildlichen Job-Motor in Deutschland.
Es fielen Entscheidungen zum Sparpaket des Bundeshaushalts, zur Strukturreform der Bundeswehr (Aussetzen der Wehrpflicht), zur Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke (Mit Zustimmung des Bundesrates) und zur Neuregelung der Rundfunkbeiträge ab 2013.
Auch zum "Rettungsschirm" gab es kurzfristig eine europäische Entscheidung. Irland wird mit 85 Milliarden Euro Zusicherungen und Krediten geholfen. Wie soll das wohl weitergehen?
Und dann waren da auch noch Regionalkonferenzen im Süden Deutschlands, der Parteitag der CSU und der Bundesparteitag der CDU.
Im Vorfeld zum Bundesparteitag führte der Umgang der Antragskommission mit den 31 Anträgen der MIT auch zu öffentlichen Verstimmungen.
Immerhin waren diese Anträge nicht die Anträge unseres mutigen Bundesvorsitzenden, Dr. Josef Schlarmann, sondern es war das Ergebnis monatelanger Arbeit von unseren Mitgliedern aus den Kreisen, Bezirken und den 16 Landesverbänden.
Nun hat der CDU-Bundesparteitag am 15./16. November 2010 in Karlsruhe endlich wieder eine kämpferische Rede (vor allem gegen die Grünen, die Partei der "Dagegen") der Parteivorsitzenden, Frau Dr. Angela Merkel, erlebt. Ich hoffe mit unseren MIT-Mitgliedern, dass diesen Worten nun die entsprechenden Taten folgen.
Erfreulicherweise wurde auf diesem Bundesparteitag endlich einmal wieder ausgiebig diskutiert, zwar nicht über die Wirtschafts- und Finanzpolitik, sondern vier Stunden über die PID (Prä-Implantations-Diagnostik). Immerhin!
Es war letztlich gut, dass - wenn auch aus zeitlichen Gründen - unsere Anträge, wie auch die meisten anderen, nicht zur inhaltlichen Abstimmung gelangten. Damit konnte die Empfehlung der Antragskommission zur Ablehnung nicht greifen. Der Bundesparteitag beschloss am 16. November 2010 nicht gemäß Empfehlung der Antragskommission zu verfahren, sondern alle Anträge der MIT an den Bundesvorstand zur weiteren Beratung zu verweisen. Damit gibt es eine weitere Chance beim bekanntermaßen "Bohren dicker Bretter".
Es gibt inzwischen auch Erfreuliches zu unseren Themen zu berichten. Bei ELENA erfolgte unmittelbar nach dem Parteitag die Entscheidung, das Ganze für zwei Jahre auszusetzen; dies klingt nach einer Beerdigung erster Klasse.
Das wird übrigens eine teure Angelegenheit; Fachleute sprechen von bislang aufgelaufenen Bürokratiekosten in Höhe von rund einer Milliarde Euro. Wofür? Berechtigt ist die Frage: "Warum sprechen die Verantwortlichen nicht frühzeitig – vor Kostenverursachung - mit den sachkundigen Vereinigungen und Verbänden?“
Auch bei dem Thema der Reform der Rundfunkfinanzierung (Stichwort: GEZ) blieben unsere Anstrengungen nicht ergebnislos. Unter anderem hatten sich die Landesvorsitzenden der MIT in persönlichen Schreiben an ihre Ministerpräsidenten für Korrekturen der Vereinbarungen per Staatsvertrag eingesetzt.
Heute kann ich Ihnen berichten, dass unser Engagement Wirkung erzielte. Im Hinblick auf den Entwurf vom Mai 2010 wurden zweifach Nachbesserungen erreicht. Die unteren Staffelstufen wurden deutlich ausgeweitet. Danach erstreckt sich jetzt die unterste Stufe mit einem Drittelbeitrag (5,99 Euro) auf Betriebsstätten bis zu 8 Mitarbeitern, die zweite Stufe auf Betriebsstätten bis zu 19 Mitarbeitern. Diese Reglungen erfassen etwa 90 Prozent der Betriebsstätten.
Bei den Kraftfahrzeugen werden gerade kleinere Unternehmen und Filialbetriebe entlastet. Pro Betriebsstätte wird künftig ein Kraftfahrzeug beitragsfrei sein.
Natürlich gingen unsere Forderungen weiter. Darüber hinausgehende deutliche Entlastungen haben sich jedoch im Länderkreis als nicht mehrheitsfähig herausgestellt. So ist das in der Demokratie!
Auch dieses Beispiel macht deutlich, wie wichtig die nächsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg sind. Dabei geht es weniger darum, wer weiß was zu gewinnen für bürgerliche Wunschwelten, als den Verlust des Erreichten zu verhindern, aus manchem Blickwinkel gilt es auch, Schlimmeres zu verhindern.
Bleiben wir auf dem Boden der Tatsachen! Wir haben mit Bayern in Deutschland die niedrigste Arbeitslosenquote, die höchste Abschlussquote in den Schulen, auch nach der Wirtschaftskrise die höchste Wachstumsrate der vor allem mittelständischen Wirtschaft und die niedrigste Kriminalität, um nur einige Beispiele zu nennen.
Dennoch halten wir als Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, als "MIT" fest an unseren fundierten und wohl begründeten Forderungen.
So wollen wir zum Beispiel:
- weiterhin die Integration der Künstlersozialversicherung in die Deutsche Rentenversicherung,
- die PKW-Maut mit Mittelbindung für den (in Westdeutschland) vernachlässigten Straßenbau,
- die Neuregelung der Dienstwagenbesteuerung,
- die Bereinigung des Mehrwertsteuer-Chaos,
- den Progressionsbuckel bei der Einkommensteuer abbauen,
- die IST - Besteuerung bei der Umsatzsteuer durchgehend einführen,
- und vor allem die vorgezogene Fälligkeit der Sozialabgaben abschaffen. Diese war ein willkürlicher Griff des damaligen Finanzministers Eichel in die Kassen der Unternehmen. Damit gönnt sich der Staat seitdem ein zinsloses Darlehen, belastet die Betriebe mit mehr Bürokratie und entzieht den Firmen rund 20 Milliarden jährlicher Liquidität.
Liebe Freunde, wir haben noch viele weitere sehr konkrete Themen. Wir wollen und brauchen die Sachdiskussion! Dafür treten wir weiter aktiv ein auf allen Ebenen. Das ist den Schweiß der Edlen wert, auch wenn wir heute weit davon entfernt sind, eine CDU zu erleben, die Ordnungspolitik im Sinne Ludwig Erhards proaktiv umsetzt.
Heute geht es darum, Schlimmeres zu verhindern. Wir wollen als MIT Baden-Württemberg, dass Stefan Mappus Ministerpräsident bleibt, dass er die bürgerliche und mittelstandsfreundliche Landesregierung führt.
So bitte ich Sie, für eine starke CDU mit einem starken Mittelstand in Baden-Württemberg den Landtagswahlkampf zu unterstützen. Dieses Mal geht es um sehr, sehr viel; es geht um die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Deren Chancen müssen mindestens so gut sein, wie die unsrigen!
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen weiterhin den Erfolg der Tüchtigen für 2011, eine erholsame und friedliche Weihnachtszeit mit den Menschen, die Ihnen wichtig sind.