Wirtschaftsforum 5/09, Beitrag von Peter Ibbeken
Mittwoch, 6. Mai 2009
In diesem Jahr wird in Baden-Württemberg wieder gewählt, für das Europaparlament und für die Kommunalparlamente.
Dabei entscheiden wir uns nicht nur für die eine oder andere Partei. Wir entscheiden über Ordnung und dokumentieren unsere Wertvorstellungen, auch zur Ausgewogenheit von Freiheit und Sicherheit im täglichen Leben.
Es werden auch Entscheidungen über den Weg aus der Krise. Die bisherigen "Rettungsschirme" und Konjunkturpakete haben den Charakter von Feuerwehraktionen und "Erste Hilfe" – Maßnahmen.
Es geht zunächst darum, zu überleben, die Krise auszuhalten. Dreh- und Angelpunkt ist die Finanzierung des Wirtschaftskreislaufs. Dabei hat die Kreditvergabe an die real Wirtschaftenden entscheidende Bedeutung. Was waren das noch für Zeiten, als sich die Banken in erster Linie als "Kreditinstitute" verstanden und sich auch so verhielten!
Rechtzeitig zum Beginn des Wahlkampfes hat die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU ihr Positionspapier erstellt und zur MIT-Bundesvorstandsklausur am 3./4. April 2009 in Potsdam beschlossen.
Das Dokument trägt den Titel : "Die Soziale Marktwirtschaft als Weg aus der Krise". Unsere Forderungen und Vorschläge sind darin klar formuliert und übersichtlich strukturiert. Dieses Positionspapier der MIT ist auch gut geeignet als Leitfaden für Diskussionen und politische Arbeit vor Ort.
Zum Abschluss der Diskussionsrunde des MIT-Bundesvorstandes im Bundeskanzleramt mit Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel am 24. April 2009 wurden unsere Forderungen zur Aufnahme in das Wahlprogramm der CDU durch den MIT-Bundesvorsitzenden Dr. Josef Schlarmann überreicht.
Noch weiß niemand, wann in dieser großen Krise die Talsohle erreicht ist, wie lange sie dauert und wie schnell wir wieder herauskommen. Sicher ist jedoch, es geht nur mit einer Stärkung des Mittelstandes, einer marktwirtschaftlichen Konjunkturpolitik. Solides wirtschaftliches Wachstum muss wieder ermöglicht werden. Das erfordert Mut in der Krise, die Überwindung von Angst und Verunsicherung , wie sie der politische Gegner jetzt schürt.
Dazu gehören Entlastungen des Mittelstandes bei den
- Unternehmenssteuern
- die Entlastung der Mittelschicht bei der Einkommensteuer durch "Abbau der Kalten Progression"
- Überprüfung und Anpassung der Mehrwertsteuersätze
- weitere Entlastung durch Bürokratieabbau.
Es muss Schluss sein mit der Substanzbesteuerung, Schluss mit Steuern auf Kosten und Steuern auf Steuern!
Wesentliche Schritte sind erst im neu gewählten Bundestag möglich.
Dazu brauchen wir bei den anstehenden Wahlen, insbesondere im Herbst bei der Bundestagswahl, bürgerliche Mehrheiten, eine starke CDU mit einem wieder erstarkten Mittelstands- und Wirtschaftsflügel, der MIT.
Einige dringende Korrekturen sollten jedoch in der Großen Koalition gesetzgeberisch noch vor der Sommerpause vollzogen werden:
Regelungen, die geeignet sind, die Krise zu verschärfen, müssen sofort geändert oder außer Kraft gesetzt werden. Dabei steht besonders die Unternehmenssteuerreform 2008 in der Kritik. Unverzüglich bedürfen die Regelungen zur Gewerbsteuerhinzurechnung, zur Verlustzuweisung und zur Zinsschranke der Korrektur.
Richtig und wichtig ist die Vorgehensweise der Landesregierung Baden-Württemberg: Noch im Mai 2009 ein neues Mittelstandsprogramm in das Kabinett einbringen und konkrete Unterstützung für mittelständische Unternehmen beschließen.
Kernpunkt ist die Mittelstandsfinanzierung über den Bürgschaftsrahmen für Unternehmenskredite. Das Volumen soll deutlich erhöht werden. Liquiditätshilfe wird durch Haftungsfreistellung der Hausbanken bis zu 50 Prozent ermöglicht. Auch die Förderung von Forschung, Innovation und Qualifikation weist den richtigen Weg aus der Krise.
Unsere Forderung nach reduzierten Mehrwertsteuersätzen (7 %) für Gastronomie und arbeitsintensive Dienstleistungen erhält mehr und mehr Zuspruch. Übrigens sowohl in der Landesregierung als auch bei Bundestagsabgeordneten, besonders bei MIT- sowie PKM - Mitgliedern.
Die Abwrackprämie stellt sich mehr und mehr als Strohfeuer heraus; Kleinwagenhersteller und Fabrikanten ausländischer Marken scheinen die Nutznießer bei der Autoindustrie zu sein. Unsere deutschen Premium- Marken Daimler, Porsche oder BMW und Audi profitieren davon nicht. Sie leiden weiter unter der steuerlichen Benachteiligung von Firmenwagen und der Besteuerung von Scheingewinnen bei Jahreswagen.
Die Initiative von Thomas Strobl MdB und Clemens Binninger MdB kann die MIT Baden-Württemberg nur begrüßen und unterstützen. Wenn das Jahreswagen-Geschäft mit Betriebsangehörigen seit 2002 um 80 Prozent eingebrochen ist, wird hier wieder deutlich, das Neid in der Steuerpolitik ein schlechter Ratgeber ist.
Wir schauen hoffnungsvoll nach vorne auf die Wiederwahl unseres Bundespräsidenten Horst Köhler am 23. Mai 2009, und dann auf ein gutes Abschneiden unserer CDU-Kandidaten und MIT-Mitglieder bei den Kommunal- und Europawahlen am 7. Juni 2009.
Peter Ibbeken