Wirtschaftsforum 6/09, Beitrag von Peter Ibbeken
Montag, 1. Juni 2009
Beim Fußball heisst es, die entscheidenden Tore werden in der Verlängerung erzielt und: der Kampf ist erst zu Ende, wenn der Schiedsrichter das Spiel abgepfiffen hat.
Auf das politische Geschehen übertragen heisst das, die bürgerliche Mehrheit hat jetzt nur Etappenziele erreicht.
Eigentlich ist es ermutigend, in Deutschland wieder bürgerliche Mehrheiten zu erleben. Die Wiederwahl von Bundespräsident Dr. Horst Köhler im ersten Wahlgang ist ein gutes Signal.
Auch die Kommunal-, Kreistags- und Europawahlen am 07. Juni 2009 endeten mit bürgerlichen, schwarz-gelben Mehrheiten, auch in Baden-Württemberg. Dies geschah allerdings auf Kosten der CDU, die deutliche Verluste zu verkraften hat. Das muss als Quittung verstanden werden für die Vernachlässigung des Wirtschaftsflügels und des Wirtschaftsprofils der Union, vor allem im Bund, aber auch im Land.
Wer spricht schon öffentlich über Impulse zum Wachstum? Fiskalische Betrachtungen haben zu lange die Wirtschafts- und Steuerpolitik einseitig dominiert, es muss das Ganze, der Zusammenhang gesehen werden. Auch sollte der Antritt der Landesregierung im Bundesrat und in Berlin entschlossener die Anliegen der mittelständischen Wirtschaft, der Familienunternehmen und der Steuern zahlenden Mittelschicht, der Leistungserbringer und Finanziers des deutschen Sozialstaates artikulieren.
Allzu viele Selbstständige, gleich ob Dienstleistende, produzierende Unternehmen, Landwirte und Handwerker, blieben den Wahlen fern.
Sie gilt es in der "Verlängerung" zu mobilisieren und für die bürgerliche Entscheidung zu gewinnen. Nur mit einer starken CDU in bürgerlicher Mehrheit ist auch auf Bundesebene mittelstandsfreundliche Politik durchsetzbar. Eine FDP könnte hier mit Rot-Grün wenig erreichen.
Am 4. Mai d.J. habe ich in Berlin unseren MIT-Hauptgeschäftsführer Dieter Lehnen, und am nächsten Tag den Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Herrn Dr. Michael Fuchs MdB, zu einem ausführlichen Meinungsaustausch besucht. Dabei ging es um die Themen:
- Wie können wir Mittelständler mobilisieren für die CDU?
- Was ist vor der Bundestagswahl noch für den Mittelstand erreichbar?
- Welche Korrekturen an Fehlentscheidungen der jüngsten Gesetzgebung sind noch durchsetzbar?
Die Gespräche waren wenig ermutigend. Schnell wurde deutlich, wie mühsam es ist, in dieser Großen Koalition dem gesunden Menschenverstand zugunsten der kleinen und mittleren Familienunternehmen Geltung zu verschaffen. Nur wenige Korrekturen sind noch erreichbar. Wir müssen alle neu wählen! Entscheidend sind in der Tat die Wahlentscheidungen zur Bundestagswahl am 27. September 2009. Es ist zu schaffen, wenn wir alle unsere Kräfte mobilisieren. Es geht um mehr als um Weichenstellungen.
Es geht auch darum, internationalen Schaden abzuwenden, den ein keifender Bundesfinanzminister mit unanständigen Äußerungen unserem guten nachbarschaftlichen Verhältnis mit der Schweiz zufügt. Welches Land ist demokratischer und souveräner als die Schweiz?
Die Auftritte dieses SPD-Ministers sind geeignet, der Wirtschaft im Süden Deutschlands zu schaden. Zum Beispiel wird die Schweiz im nächsten Jahr per Volksabstimmung über die Beschaffung von Flugzeugen für ihre Luftwaffe entscheiden; Deutschland, Schweden und Frankreich stehen hier im Wettbewerb für hochwertige Arbeitsplätze.
Wenige Bundespolitiker haben Mittelstand und Mittelschicht mehr geschadet als die SPD-Minister dieser Bundesregierung. Europäische Regelungen werden offenbar nur eingeführt, wenn sie die Unternehmen und die Steuerzahler stärker belasten.
Die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie von 20,6 % auf 5,5 % (wie in Frank¬reich ab 01.Juli 2009) wird für Deutschland strikt abgelehnt.
Die mittelstandsfreundliche Innovation der Europa-GmbH wird von den SPD-Bundes¬ministern Scholz und Steinbrück für Deutschland blockiert, da man befürchtet, sie könnte die Mitbestimmung aushöhlen.
Es wird höchste Zeit, diese SPD auch im Bund auf die Oppositionsbänke zu verweisen; die im Fußball übliche Ersatz- oder Reservebank wäre hier noch zu wohlwollend.
Helfen Sie mit, mobilisieren Sie Ihre Freunde und Bekannten, zur Wahl zu gehen oder die Briefwahl zu nutzen und damit der häufig schweigenden bürgerlichen Mehrheit in unserem Heimatland eine Chance zu geben.