pr-inside.com, "Schlarmann wirft Merkel Fehler bei Krisenbewältigung vor"
Samstag, 27. Dezember 2008
München (AP) Die Unions-Mittelstandsvereinigung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel grundlegende Fehler bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise vorgeworfen. Die geplanten Infrastruktur-Ausgaben für das zweite Konjunkturpaket seien allesamt kreditfinanziert und könnten nur mit höheren Steuern zurückgezahlt werden, sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Josef Schlarmann, dem Nachrichtenmagazin "Focus".
"Damit wird das Steuersenkungsversprechen der Union für den Wahlkampf 2009 hinfällig", sagte Schlarmann. Es sei aber wichtig, die Leistungsträger zu entlasten, selbst wenn nicht alle dieses Geld dann in den Konsum steckten. "Wer glaubt, besser zu wissen als der Privatmann, wie dieser sein Geld einsetzen sollte, bevormundet ihn in unzulässiger Weise", wird der Mittelstandspolitiker zitiert.
Schlarmann beklagte in diesem Zusammenhang eine "wachsende Sozialdemokratisierung der Union". Er halte es für "alarmierend, dass auch in meiner Partei so staatswirtschaftlich gedacht wird", sagte der CDU-Politiker. In der Union gebe es nur eine Kraft, die sich für seinen Ansatz mit weniger Regulierung und schneller Steuersenkung stark mache, "das ist die CSU". Die Union unterliege der Fehleinschätzung, dass der Staat mit staatswirtschaftlichen Mitteln Beschäftigung retten könne. Davor könne er nur warnen, sagte Schlarmann.